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Zahlungsverzugsgesetz
11/02/2012

AK sieht Verschlechterung

Österreich will die EU-Vorgabe für Unternehmen auch für Private einführen. Verbraucher müssen künftig wahrscheinlich früher zahlen.

Die EU verlangt in den Mitgliedsländern neue Gesetze zur Verbesserung der Zahlungsmoral bei Unternehmen. In Österreich will das Justizministerium das sogenannte Zahlungsverzugsgesetz nicht nur für Firmen, sondern auch für Konsumenten einführen. Das würde massive Verschlechterungen für Konsumenten bringen, warnte am Mittwoch die Arbeiterkammer. Künftig müsste das Geld schon am Fälligkeitstag beim Empfänger eingelangt sein, sonst kann dieser Verzugszinsen oder Mahnspesen verlangen. Bisher reicht es, die Überweisung am Fälligkeitstag zu tätigen. Das neue Zahlungsverzugsgesetz soll in ein paar Wochen im Ministerrat beschlossen werden.

Die Arbeiterkammer ist mit dem derzeitigen Entwurf des Justizministeriums alle andere als zufrieden, wie sie schon vor dem Sommer kundgetan hat. Die Änderungswünsche der AK wurden aber offenbar nicht erhört.

Rechtliche Tücken

Die geplante Neuregelung bringe nicht nur Nachteile für Konsumenten, sondern habe auch rechtliche Tücken. Wenn nämlich das Geld in Hinkunft zu spät einlangt, werde es schwierig nachzuweisen, wer daran Schuld hat. "Denn es kann neben der eigenen Bank auch eine zwischengeschaltete Bank oder die Empfängerbank sein", so die AK in einer Aussendung.

Nach derzeitiger Rechtslage genügt es, eine Überweisung am Fälligkeitstag bei der Bank aufzugeben. Bald werden die Endverbraucher wohl früher zahlen müssen. "Auch wenn die Überweisungsfristen der Banken jetzt etwas kürzer sind, kann es durchaus einige Tage dauern, bis das Geld beim Empfänger ist, wenn ein Wochenende oder Feiertag folgt", warnte die AK.

Ausnahmen und Unklarheiten

Zahlungen, bei denen der Betrag nicht von vornherein feststeht - etwa Handyrechnungen - sind laut AK von der geplanten Neuregelung ausgenommen, ebenso Versicherungen. "Ansonsten würde man ja die Deckung verlieren, wenn man mit der Prämie im Rückstand ist", sagte AK-Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic.

Die Vorschriften sollen außerdem nur für neue, nicht aber für alte Verträge gelten.

Für Zgubic gibt es aber noch einige Unklarheiten, zum Beispiel bei Rechnungen mit Indexklauseln. "Was ist dann der Fixbetrag?" Mieten müssten nach derzeitigem Entwurf bis zum 5. eines Monats überwiesen sein, jedoch "ist nicht klar, ob das für alle Mieten gelten soll oder nur für Mieten, die unter das Mietrechtsgesetz (MRG) fallen".

Die AK sieht nicht ein, warum die EU-Vorgaben, mit denen Unternehmen verpflichtet werden sollen, pünktlich zu zahlen, in Österreich auf Konsumenten erstreckt werden sollen, sagte Zgubic.

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