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Wirtschaft
12/21/2020

Wirtschaftskammer spricht sich für umstrittenes Handelsabkommen aus

Freihandelszone mit südamerikanischen Mercosur-Ländern sei Chance für heimische Exportwirtschaft.

Handelsabkommen seien "wichtig für Österreich und die EU", betonte die Wirtschaftskammer Österreich am Montag mit Blick auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die heimischen Exporteure. Das EU-Freihandelsabkommen Mercosur mit den südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, an dem bereits seit Jahren gebastelt wird, ermögliche den Zugang zu 260 Millionen zusätzlichen Konsumenten, so der Obmann des Bundesgremiums Außenhandel, Karl Pisec.

Mit dem Assoziierungsabkommen würden "weitere Rechtssicherheiten geschaffen", strich Pisec im Hinblick auf die erhöhten Chancen heimischer Unternehmen auf diesen Absatzmärkten hervor. Konkret seien damit unter anderem Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten sowie der Abbau hoher Zölle und Handelshemmnisse verbunden. Die Freihandelszone schaffe zudem einen verbesserten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den Partnerländern und biete insgesamt "großes Potenzial für Exporte und Dienstleistungen".

Das - umstrittene - Abkommen ist jedenfalls noch nicht unter Dach und Fach. Mercosur-Kritiker verlangen deutliche Nachbesserungen im Vertrag zu der geplanten Freihandelszone, die zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern geschaffen werden soll. Als Schwachstelle gilt Umweltschützern zufolge, dass Verstöße gegen die Umweltregeln nicht so streng sanktioniert würden wie Verstöße gegen die Handelsregeln. Umwelt- und Sozialstandards seien nicht ausreichend berücksichtigt.

Ein Nicht-Abschließen beispielsweise auch des Mercosur-Handelsabkommens führt laut Pisec dazu, "dass sich der positive Einfluss der Europäischen Union auf die Handlungen dieser Staaten noch weiter reduziert". In Richtung Mercosur-Kritiker versicherte er, dass EU-Standards - etwa hinsichtlich Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz - nicht gesenkt würden. "Es dürfen auch weiterhin nur jene Waren aus diesen Ländern in die EU gelangen, welche den strengen EU-Regeln und Produktsicherheitsstandards entsprechen bzw. gegenseitig anerkannt werden", meinte der WKÖ-Obmann.

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