Ist Sobotka befangen?

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
07/24/2020

Wirecard: FPÖ thematisiert Sobotkas Treffen mit Marsalek

Nationalratspräsident soll sich als Innenminister mit untergetauchtem Manager und Kaspersky-Mitarbeitern getroffen haben. Kaspersky dementiert.

Die FPÖ will die Tagesordnung des von der ÖVP einberufenen Nationalen Sicherheitsrats am Dienstag ergänzen: Eigentlich sollte es dabei nur um angebliche freiheitliche Verstrickungen in die Causa Wirecard gehen. Die Blauen wollen im Gegenzug von ihnen vermutete Treffen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit dem gesuchten Manager Jan Marsalek und Vertretern von Kaspersky beleuchten.

Sobotka soll in seiner Zeit als Innenminister auf einer Russlandreise im Mai 2017 mit dem derzeit auf der Flucht befindlichen Wirecard-Vorstand Marsalek zusammengetroffen sein. Laut "SZ" soll der gesuchte Manager auf der Gästeliste eines Folklore-Abends für Sobotka in Moskau gestanden sein. Zudem soll Sobotka Jewgeni Kasperski, den Gründer des russischen Sicherheitssoftware-Unternehmens Kasperky Lab, im Zuge dieser Reise getroffen haben. Kaspersky-Produkte standen aufgrund von Sicherheits- und Spionagebedenken in der Kritik.

Pornografische Inhalte

Die FPÖ interessieren im Sicherheitsrat auch jene Berichte, wonach Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Wirecard in der Anfangszeit des Unternehmens geholfen haben sollen, Anbieter pornografischer Inhalte im Internet auf ihre Zahlungsfähigkeit zu prüfen. Laut Standard soll dies nebenberuflich erfolgt sein.

Der Nationale Sicherheitsrat solle nun gemeinsam mit der Bundesregierung über die "schnellstmögliche Aufklärung der mutmaßlich bis ins Jahr 2000 zurückreichenden Kontakte zwischen dem Bundesministerium für Inneres und Jan Marsalek" beraten, verlangen die Freiheitlichen nun in ihrem der APA vorliegenden Ersuchen. Auch Maßnahmen sollten erörtert werden, um illegale Informationsabflüsse aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Eine Kaspersky-Sprecherin dementiert die Darstellung der FPÖ. "Es kam niemals zu einem solchen Treffen in Moskau", sagte eine Sprecherin des Unternehmens am Freitag. Allerdings habe es eine kurze Begegnung "auf einem Ball in Wien 2017" gegeben. Damals seien  sie einander kurz und informell vorgestellt worde. "Danach gab es keine weiteren Treffen."

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