┬ę APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
06/07/2021

Wiens Finanzen 2020 tiefrot: Defizit aber geringer als prophezeit

Rechnungsabschluss weist ein Minus von 1,1 Milliarden Euro aus

Der Wiener Rechnungsabschluss f├╝r das Jahr 2020 weicht in einem historischem Ausma├č vom urspr├╝nglichen Budgetvoranschlag ab. Statt dem erwarteten ausgeglichenen Haushalt wird die Coronapandemie f├╝r ein Defizit von 1,1 Mrd. Euro sorgen - bei einem Budgetvolumen von 14,9 Mrd. Euro. Das berichtete Finanzstadtrat Peter Hanke (SP├ľ) am Montag im Gespr├Ąch mit der APA. Immerhin: Zuletzt war ein noch gr├Â├čeres Minus prognostiziert worden.

"Das Defizit ist um 200 Mio. Euro geringer als urspr├╝nglich prophezeit", erl├Ąuterte der Ressortchef. M├Âglich gemacht h├Ątte dies ein "effizienter" Budgetvollzug. So sei etwa magistratsintern auf Investitionen verzichtet worden bzw. diese verschoben worden, wenn es sich nicht um nachfragewirksame Ausgaben gehandelt h├Ątte. Trotzdem bleibt unter dem Strich ein Einbruch, der 2020 als einzigartiges Krisenjahr ausweist. Die Auswirkungen seien f├╝nf Mal st├Ąrker als jene der Finanzkrise 2008/2009, hie├č es. "Und auch damals haben uns die Folgen noch jahrelang besch├Ąftigt", verwies Hanke auf die, wie er befand, weiter herausfordernde Situation in den kommenden Jahren.

Das Jahr 2020 war in Sachen Stadtfinanzen vor allem von einem massiven R├╝ckgang bei den Steuereinnahmen gepr├Ągt. Die Bruttowertsch├Âpfung Wiens brach um 6,2 Prozent ein. F├╝r das Wachstumsminus ist vor allem ein Einbruch bei den Dienstleistungen verantwortlich, also im Tourismus oder in der Kultur- und Freizeitwirtschaft. Zugleich gingen die Ertragsanteile des Bundes stark zur├╝ck. Hier betrugen die Steuerausf├Ąlle f├╝r Wien rund 780 Mio. Euro. Auch Wien selbst habe Geb├╝hren - wie etwa jene f├╝r die Parkraumbewirtschaftung - ausgesetzt, betonte Hanke.

Geringeren Einnahmen standen h├Âhere Ausgaben gegen├╝ber. Wien hat laut eigenen Angaben rund 50 Corona-Hilfsma├čnahmen auf Schiene gebracht. Deren Volumen wurde mit 600 Mio. Euro angegeben. Als wichtige Unterst├╝tzung bezeichnete Hanke hier das kommunale Investitionspaket f├╝r die heimischen Gemeinden.

Dass 1,1 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen werden mussten, ├Ąnderte auch die Pl├Ąne in Sachen Schuldenstand. Der ist nun doch deutlich gewachsen - mit Stand Dezember 2020 auf 7,8 Mrd. Euro. Noch 2019 habe er durch das damals erzielte Nulldefizit auf 6,7 Mrd. Euro gesenkt werden k├Ânnen, erinnerte der Stadtrat an die wirtschaftlich g├╝nstigen Jahre vor dem gro├čen Corona-Einbruch.

Dass in den Boom-Zeiten R├╝cklagen gebildet wurden, hat laut Hanke bei der Krisenbew├Ąltigung geholfen. Beendet ist diese noch nicht, warnte er. Die n├Ąchsten zwei, drei Jahren werden laut dem Stadtrat noch schwierig. Darum wurden erneut R├╝cklagen angelegt, der entsprechende Topf wurde von 1,8 auf 1,9 Mrd. Euro vergr├Â├čert. In den kommenden Jahren wird laut Hanke vor allem die Unterst├╝tzung des Arbeitsmarktes im Fokus stehen. Hier habe Wien bereits ma├čgebliche Initiativen, etwa im Lehrlingsbereich, gesetzt, versicherte er.

Wien habe den "Stresstest" Pandemie bisher gut gemeistert, zeigte sich Hanke ├╝berzeugt. Der Gro├čteil der Ausgaben - knapp 50 Prozent des Gesamtbudgets - sei in jenen Bereichen gelegen, die w├Ąhrend der Coronakrise besonders bedeutsam waren: 2,5 Mrd. Euro flossen in die Gesundheit, 2,2 Mrd. Euro in Sozialma├čnahmen und 2,7 Mrd. Euro in die Bildung. Debattiert und abgesegnet wird der Rechnungsabschluss am 28. und 29. Juni im Gemeinderat.

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