Wieder Sonderweg: London will Ausnahmen von globaler Mindeststeuer

Der britische Finanzminister Rishi Sunak drängt laut "Financial Times" auf Ausnahmen von der geplanten weltweiten Mindeststeuer für die in London ansässige Finanzbranche. Die Regierung befürchte Nachteile für global agierende Banken mit Sitz in London, berichtete die Zeitung mit Verweis auf Informationen aus dem Umfeld der Verhandlungen.

Sunak habe die Bedenken auch beim Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) vergangenes Wochenende angesprochen. Die G7-Gruppe hatte sich dabei auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform verständigt. Herzstück ist eine Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent. Sunak hatte nach den Verhandlungen von einem historischen Steuerdeal gesprochen.

Frankreich rechnet durch die Mindeststeuer mit zusätzlichen Einnahmen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr. Das sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch dem TV-Sender BFM. Es gebe aber noch keine genaue Zahl. Nach Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle, einem unabhängigen Analysehaus, kann Frankreich mit 4,3 Milliarden Euro rechnen.

Le Maire sagte, aus der anderen Säule der geplanten Steuerreform sei mit zusätzlichen Einnahmen von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro zu rechnen. Bei dieser Säule geht es um eine andere Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern. Dabei werden allerdings nur die 100 größten und profitabelsten Konzerne berücksichtigt.