Wertlose Anleihen: Investor klagt ÖVAG-Bad-Bank

Ein Investor klagt die ÖVAG-Abbaugesellschaft Immigon und die Volksbank Wien. Er hatte nachrangige Anleihen der Österreichischen Volksbanken-AG gekauft, die nun wertlos sind. Streitpunkt vor Gericht ist, ob der frühere ÖVAG-Vorstand die Öffentlichkeit und Investoren korrekt über den Zustand der Bank informiert hat.

Im Zuge des Prozesses mussten die geklagten Banker nun vor Gericht weitere Dokumente vorlegen, etwa einen 93-seitigen "Viability Report" des ÖVAG-Vorstands an die EU-Kommission aus dem Jahr 2009. Schon im Vorwort auf Seite sechs stufte der Vorstand die Lage damals als dramatisch ein. "Die nun bekannt gewordenen Dokumente bestätigen unsere Position, dass Investoren irreführend und/oder falsch informiert worden sind", sagte der Wiener Rechtsanwalt Ingo Kapsch, der den Investor vertritt, zur Presse. In Presseaussendungen und Ad-hoc-Meldungen hatte die ÖVAG laut Zeitung jedoch 2010 und 2011 von einer Trendwende und einem Turnaround gesprochen.

Die EU-Kommission war mit den Restrukturierungsmaßnahmen der ÖVAG unzufrieden, wie ein Schreiben des damaligen ÖVAG-Vorstands aus dem Jahr 2010 zeigt. Darin heißt es, dass die EU-Kommission nicht nur bei der ersten Staatshilfe im Jahr 2009, sondern auch "zum derzeitigen Zeitpunkt" (Jahr 2010) Zweifel am Status der ÖVAG anmeldet, zitiert die "Presse" aus dem Dokument. Bei einer früheren Abwicklung der ÖVAG wäre dem österreichischen Steuerzahler möglicherweise viel Geld erspart worden. Mit Kapitalschnitten gingen bisher 1,3 Milliarden Euro Staatsgeld verloren.

Aus Kostengründen hat der betroffene Investor nur einen kleineren Betrag vor dem Wiener Handelsgericht eingeklagt. "Weil wir aufgrund der neuen Dokumente sicher sind, dass wir das Verfahren gewinnen werden, werden wir im Herbst höhere Summen einklagen", so Kapsch. Laut dem Anlegeranwalt hat die ÖVAG einst nachrangige Anleihen im Volumen von 500 Millionen Euro verkauft.