Weitere Länder im Vergleich

Italien - Regierungschef Monti treibt Reformen voran

Seit Amtsantritt Mitte November hat Ex-EU-Kommissar Mario Monti vieles bereits durch das Parlament gebracht. So werden 5,5 Mrd. Euro zur Entwicklung der Wirtschaft und des Bahnnetzes im unterentwickelten Süditalien investiert. Ein Teil der Mittel fließt auch in Infrastrukturprojekte, Umweltsanierung sowie zur Renovierung von Schulen und Universitäten. Zudem wird der Wettbewerb bei Versicherungen, Banken, Rechtsanwälten, Apotheken, Taxis und Tankstellen durch Liberalisierungsmaßnahmen gefördert. Dies hat bereits zu landesweiten Streiks bei den betroffenen Berufsgruppen geführt.

Weiters will Monti die Steuerhinterziehung bekämpfen. Nur Summen unter 1000 Euro sollen künftig bar gezahlt werden können. Mit Steuerbegünstigungen soll die Anstellung von Jugendlichen und Frauen gefördert werden. Höhere Pensionen werden künftig nicht mehr automatisch an die Inflation angepasst. Neue Steuern gibt es auf Immobilien und Luxusgüter wie Autos, die Spritsteuer wurde erhöht, die Mehrwertsteuer steigt Mitte 2012 von 21 auf 23 Prozent.

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Portugal - 78 Milliarden Euro-Hilfe könnte zu wenig sein

Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sieht über die bereits vereinbarten 78 Milliarden Euro Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm und dem Währungsfonds hinaus keinen weiteren Bedarf an Geldern. Doch die Finanzwelt zweifelt dies zunehmend an. Nur die Renditen für griechische Staatsanleihen liegen im Vergleich der Euroländer höher. Das Misstrauen speist sich unter anderem aus dem Blick auf die Konjunkturdaten. Der harte Sparkurs zehrt an der Wirtschaftskraft des Landes. Die Zentralbank erwartet heuer einen Wirtschaftseinbruch von 3,1 Prozent nach einem Minus von 1,6 Prozent 2011.

Bisher beschlossene Reformen erwiesen sich als nicht nachhaltig. Unter anderem wird den Bediensteten und Pensionisten des Staates, die mehr als 1100 Euro im Monat beziehen, heuer und 2013 das 13. und 14. Gehalt gestrichen. Die Ausgaben für Gesundheit und Bildung wurden um rund zehn Prozent reduziert. Die Arbeitszeit wurde generell um eine halbe Stunde erhöht. Bei Privatisierungen gab es bis dato nur Ankündigungen.

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