Wege aus der Krise: Neue Steuern oder sparen

Wirtschaftswissenschaftler des Instituts für Höhere Studien (IHS), Gewerkschaft, Umwelt- und Sozialorganisationen haben ein gemeinsames Thema, aber sehr unterschiedliche Antworten: Wie kommt Österreich wieder auf den Wachstumskurs zurück? Wie können neue Jobs geschaffen werden?

Für das IHS ist die Antwort klar: Zuerst muss die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wiederhergestellt werden. Das geht am besten durch den Abbau von Beschränkungen wie Kündigungsschutz, durch erhöhte Mobilität der Arbeitskräfte, durch einen Abbau des Staatseinflusses und der Bürokratie. Der Staat soll sparen. Wenn er aber investiert, dann in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung. "Eine steigende Nachfrage genügt nicht", ist das IHS überzeugt. Erst wenn die Betriebe wieder mehr Menschen einstellen, werden diese auch konsumieren.

Ganz anders geht die "Allianz Wege aus der Krise", die aus elf Gruppen, darunter die Gewerkschaft Pro-Ge, Attac Österreich, Armutskonferenz und Österreichische Hochschülerschaft besteht, die Wachstumsstrategie an: Sie fordern staatliche Zukunftsinvestitionen in den Sozialstaat – Stichwort: Pflege –, in Ökologie unter erneuerbare Energien. Insgesamt 6,3 Milliarden Euro sollen auf diese Weise in die Wirtschaft fließen. Finanziert werden soll das großteils durch Vermögenssteuern, aber auch Ökosteuern.

Um mehr Jobs zu schaffen, plädiert die Allianz für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden. Damit sich das auch kleinere Betriebe leisten können, soll der Staat dies fördern. Insgesamt 814 Millionen Euro veranschlagen die Gruppen dafür. Insgesamt ist dieser Reform-Vorschlag für den Staat aufkommensneutral. Er bringt über höheres Wachstum so viel zusätzliche Steuereinnahmen, dass sie die höheren Ausgaben decken.

Lohndumping

Die Grünen üben Kritik an der Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Gesetz, die am Donnerstag im Parlament beschlossen wird. Die Novelle bringe zwar Verbesserungen bei der Bekämpfung von Lohndumping, doch die von Unterbezahlung betroffenen Arbeitnehmer würden nur schwer zu ihrem vorenthaltenen Geld kommen, meint Arbeitsmarktsprecherin Birgit Schatz. Sie erfahren nämlich von der Unterbezahlung erst nach Ende des Strafverfahrens und dies könne für eine Klage bereits zu spät sein. Die Verfallsfristen bei zu niedrigem Gehalt sind kurz, in der Baubranche etwa nur vier Monate.