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Wirtschaft
06/28/2019

Was sich die Ökonomen jetzt von der Übergangsregierung wünschen

Österreichs Wachstum bremst sich ein: IHS und WIFO sehen Abkühlung auf Normal-Niveau – Außenhandel ist schwach, Konsum stabil.

Eine „Abkühlung und Rückkehr zu langjährigen Trends“. So beschreibt WIFO-Chef Christoph Badelt Österreichs Wirtschaftslage. Angesichts der Affenhitze würde man sich das zwar vom Wetter wünschen. Grund zu Panik sind die Prognosen, die das Institut für Höhere Studien (IHS) und Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) am Donnerstag vorlegten, aber nicht.

Es ist eine Rückkehr zur Normalität, nach dem starken Wachstum des Vorjahres. Die Institute erwarten ein reales Plus im Bereich von 1,5 bis 1,7 Prozent. Ein Grund für die Abschwächung ist der Handelsstreit, der zur Folge hat, dass sich das Plus im Welthandel heuer gegenüber 2018 halbieren dürfte.

Das spüren auch Österreichs Exportfirmen. Aus dem Außenhandel kommt praktisch kein Beitrag mehr für das Wachstum, die Industrie schwächelt. Die Investitionen flauen ebenfalls etwas ab. Dafür ist der Konsum der Privathaushalte eine Stütze. Hier wirkt sich der Familienbonus positiv aus.

Zum Problem wird, dass die Arbeitslosigkeit im zweiten Halbjahr kaum noch sinkt und bei 7,4 Prozent ihren Boden erreicht. Das ist – verglichen mit den Niveau vor der Krise – immer noch sehr hoch.

Pflegegeld: „So nicht“

Selbst bei mehr Wachstum wäre ein weiterer Rückgang „schwierig zu erreichen“, sagt IHS-Chef Martin Kocher. „Die verfügbaren Qualifikationen und die Nachfrage nach Arbeitskräften stimmen nicht überein.“

Trotz schwächerer Prognosen warnen Kocher und Badelt vor „Aktionismus“. Konjunkturpakete brauche es nicht, die Abschwächung sei aber ein guter Grund für die Übergangsregierung, Vorarbeiten zu leisten, damit die geplante Steuerreform 2020 „rasch beschlossen werden kann“. Gerade weil die interimisitsche Regierung keine langfristigen Reformen in Angriff nehmen werde, könne sie wichtige Vorarbeiten leisten. Kocher wünscht sich dabei einen Kulturwandel zur „Evidenzbasiertheit“. Gemeint ist, dass die Politik auf Fakten basieren soll anstatt auf Meinungsumfragen.

Ein „ideales Beispiel, wie es nicht laufen soll“, sei die Pflegedebatte, sagt Badelt. Da sei eine Einzelmaßnahme – das höhere Pflegegeld – losgelöst von einem umfassenden Konzept beschlossen worden. Wie die Pflege langfristig finanziert werden soll, habe gar niemand gesagt.

Ökologische Anreize

Das WIFO rechnet mit Budgetüberschüssen von jeweils 2,4 Milliarden Euro heuer und nächstes Jahr. Dieses Geld sei aber gedanklich für die Steuerreform reserviert.

Apropos: Bei dieser vermissen Badelt und Kocher eine Öko-Komponente. Ob CO2-Steuer oder niedrigeres Pendlerpauschale, solche Maßnahmen sollten „sinnvoll vorbereitet“ und sozial abgefedert werden, mahnt Badelt. Dazu wäre jetzt Zeit. Was sonst passieren kann, hätten die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich gezeigt. Die wurden wegen einer höheren Dieselsteuer losgetreten.