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Wirtschaft
08/08/2012

Was jetzt auf die Griechen zukommt

Athen und Troika vereinbaren Sparpaket: Weitere Kürzungen von fast 12 Mrd. Euro stehen an. Endgültige Entscheidung fällt im September.

Eine weitere Verschlankung des Staates und Kürzungen in Höhe von fast 12 Mrd. Euro - das sind die Eckpunkte des neuen griechischen Sparpakets, auf das sich die Kontrolleure der internationalen Geldgeber ( Troika) und die griechische Regierung am Sonntag geeinigt haben. Beim IWF zeigt man sich mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden: "Wir haben gute Fortschritte erzielt", sagte IWF-Vertreter Poul Thomsen nach Gesprächen der Troika mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras und Arbeitsminister Giannis Vroutsis.

Die zugesagten Einsparungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro sind Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Mrd. Euro im September. Ohne das neue Geld aus dem zweiten Hilfsprogramm droht Griechenland die Staatspleite. Durch die Wahlen im Mai und Juni hatte sich die Zusage der geforderten Kürzungen wiederholt verzögert.

Wie aus dem Finanzministerium in Athen verlautete, war die Stimmung bei den Gesprächen "gut". "Wir müssen Anfang September alles unter Dach und Fach haben, damit wir es der Eurogruppe präsentieren können", sagte ein hoher Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums. Dann soll die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF feststellen, inwieweit Athen seine Sparbemühungen tatsächlich umsetzt. Daraufhin könnte es Grünes Licht für weitere Finanzhilfen geben. Mit seinen älteren Zusagen ist Athen noch immer weit im Rückstand.

Entscheidende Wochen

Stournaras zufolge sind die kommenden Wochen "entscheidend für das Überleben des Landes". Zwar hätten die Griechen schon "große Opfer" gebracht, sagte er der Zeitung Ethnos. Wenn die zugesagten neuen Kürzungen nicht umgesetzt würden, drohten dem Land aber der Bankrott und der Austritt aus der Eurozone. Die erneuten Kürzungen sind in der Bevölkerung heftig umstritten. Das Land leidet schließlich das fünfte Jahr in Folge unter einer Rezession und unter einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit.

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  • eine Milliarde Euro weniger für die Staatsbediensteten
  • eine Milliarde Euro weniger für die Angestellten von Unternehmen, die vom Staat kontrolliert werden (etwa die Elektrizitätsgesellschaft)
  • eine Milliarde weniger durch Abschaffung aller Zuschüsse für Angestellte vor allem des staatlichen Bereichs. Nur das Kindergeld und Hilfen für Schwerbehinderte sollen bleiben
  • 2,6 Milliarden Euro weniger für Renten
  • 2 Milliarden Euro weniger für Kliniken und staatliche Versicherungen
  • 1,5 Milliarden Euro weniger für die Verwaltung
  • eine Milliarde Euro weniger für Städte und Gemeinden
  • eine Milliarde Euro weniger für die Verteidigung
  • 500 Millionen Euro weniger für Bildung

Samaras will "schnellen Euro-Tod" abwenden

Unterdessen plant der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras, Ende August zu Gesprächen mit den beiden stärksten Euro-Partnern nach Berlin und Paris zu reisen. Dieser Plan wurde der dpa in Athen aus dem Umfeld des Regierungschefs bestätigt. Eine offizielle Erklärung werde es in den nächsten Tagen geben. Zuvor hatten verschiedene griechische Medien berichtet, Samaras werde wahrscheinlich am 24. August nach Berlin kommen.

Laut griechischen Medienberichten geht es bei der Samaras-Reise darum, einen "schnellen Euro-Tod" Griechenlands abzuwenden. Den Verantwortlichen sei bewusst, dass es in Berlin einen "Grexit"-Plan - einen Plan für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone - gebe.

Samaras hatte vergangene Woche Äußerungen einiger europäischer Politiker zu einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands scharf zurückgewiesen. Diese würden die griechischen Bemühungen untergraben. Er wisse nicht, ob diese Politiker es "bewusst oder aus Dummheit" täten - er wisse nur, dass sie unverantwortlich seien.

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