Warum Verordnung zum Datenschutz noch immer verunsichert

Mitte Mai des Jahres ist in Europa die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Ziel ist es, personenbezogene Daten besser zu schützen. Betroffen sind alle Unternehmen, Behörden und Vereine. Rasch zeichnete sich ab, dass es insbesondere für Klein- und Mittelunternehmen schwierig wird, alle Vorgaben zu erfüllen. Das bestätigte sich auch bei einer Podiumsdiskussion von KURIER und der Jungen Wirtschaft Wien.

„Auch unsere Auftraggeber wissen nicht ganz genau, was zu tun ist“, sagte Benjamin Haller von Haller Mobil, ein Fahrtenservice für Menschen mit speziellen Bedürfnissen. In dem Bereich habe er es vor allem mit heiklen gesundheitsbezogenen Daten zu tun. „Jeder Mitarbeiter muss zwölf Seiten zum Thema Datenschutz lesen und unterschreiben. Ich bin mir sicher, nicht einmal jeder Zweite versteht alles.“

Höchstgerichte entscheiden

Laut Michael Suda von der Datenschutzbehörde wird es einige Jahre dauern, bis alle rechtlichen und technischen Fragen geklärt sind, letztendlich auch durch höchstgerichtliche Urteile. "Wir werden einfach geduld haben müssen."

 „Es gibt viele Graubereiche, die unterschiedlich interpretiert werden“, stimmte WKO-Juristin Ursula Illibauer zu. Irgendein Fehler finde sich wohl bei jedem Unternehmen. Wichtig sei, dass vor allem der Auftritt nach außen, in erster Linie die Webseite, passe. Schließlich könne über den Datenschutz, auch was den Umgang mit Mitarbeitern betrifft, starker Druck ausgeübt werden. "20 Millionen Euro Höchststrafe erzeugen Wirkung."

Datenschutzexperte Vincenz Leichtfried sieht in der Verordnung aber auch etwas Positives: „Viele Unternehmen beschäftigen sich jetzt mit Datenschutz.“