Warum den Bauern zu wenig bleibt
Agrar-Kommissar Phil Hogan sieht Handlungsbedarf: „Wenn wir wollen, dass unsere Bauern überleben, müssen wir dafür sorgen, dass sie in der Lebensmittelkette faire Bedingungen haben.“ In mehreren EU-Staaten hat die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel dazu geführt, dass die Landwirte in einer schlechten Verhandlungsposition sind. Laut Berechnung der EU-Kommission entsteht den EU-Bauern dadurch jährlich ein Schaden von elf Milliarden Euro.
Als Grund dafür nennt Hogan unfaire Handelspraktiken wie etwa um mindestens ein Monat verspätete Zahlungen, kurzfristige Stornierungen von Bestellungen sowie einseitige und rückwirkende Änderungen der Bestellungen. Es komme auch vor, dass die Kosten für Marketing oder Werbung vom Handel teilweise auch an die Bauern weiterverrechnet werden, obwohl es keine solchen Vereinbarungen gibt.
Kontrollsystem
Das soll künftig nicht mehr möglich sein. Gemäß der geplanten EU-Richtlinie soll in jedem EU-Land eine Behörde kontrollieren, ob die Vorgaben eingehalten werden. Die Kontrolleure sollen das Recht haben, sämtliche Unterlagen einzusehen. Bei Verstößen sind „verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen“ vorgesehen.
Hogan ist überzeugt, dass die neuen Regeln nicht zu höheren Preisen im Lebensmittelhandel führen werden. Bereits am Montag werden die EU-Agrarminister über den Plan beraten.
Die für Landwirtschaft und Nachhaltigkeit zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger wird Hogan unterstützen. Sie hat sich vor einigen Wochen für eine solche Kontrollbehörde ausgesprochen: „Tausende Landwirte stehen nur wenigen Handelsketten gegenüber. Den ersten Schritt haben wir bereits mit der Einrichtung einer Beschwerdehotline gesetzt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen.“
EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP) sprach ebenfalls von einem „überfälligen Schritt zu mehr Marktfairness“. Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schutes verwies darauf,dass nur 21 Prozent vom durchschnittlichen Nettopreis von Agrarprodukten in der EU beim Bauern bleiben, aber 28 Prozent im Bereich Verarbeitung und 51 Prozent beim Handel.
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