VW-Skandal: Warum Bayerns Polizei noch nicht umrüstet

Die bayerische Polizei will ihre rund 500 vom VW-Abgasskandal betroffenen Dienstfahrzeuge zunächst nicht umrüsten lassen. Es sollen keine "Fakten geschaffen werden, welche die spätere Geltendmachung von Ansprüchen erschweren oder gänzlich ausschließen", wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag unter Berufung auf das Innenministerium in München berichtete.

Volkswagen gebe bis heute keine umfassende Garantieerklärung, dass durch die Manipulationssoftware keine langfristigen Folgeschäden entstanden seien. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) handelte deshalb mit dem Autokonzern Sonderkonditionen aus. Volkswagen habe der bayerischen Polizei zugesichert, bis Ende des Jahres auf die Verjährung zu verzichten, erfuhr die Zeitung aus dem Ministerium. "Dadurch haben wir noch einen zeitlichen Handlungsspielraum."

In dieser Zeit könnten die laufenden Prozesse und die "Entschädigung von Betroffenen" beobachtet und eine "interne rechtliche Bewertung zur weiteren Vorgehensweise" entwickelt werden.

Allen privaten Fahrzeughaltern, die ihre Dieselwagen nicht umrüsten lassen wollen, droht deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einer Stilllegung des Autos. "Wenn sie ihr Fahrzeug nicht umrüsten, kann als allerletzte Konsequenz das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden", sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung.

Anschuldigungen gegen Stadler

Ein ehemaliger Chefentwickler von Audi hat am Arbeitsgericht Heilbronn schwere Anschuldigungen gegen Vorstandschef Rupert Stadler in der Diesel-Affäre erhoben. Der Anwalt des Ingenieurs zitierte am Dienstag aus einem Gespräch zwischen dem 48-Jährigen und Stadler. "Stadler betont, dass alles auf Druck von VW und dem VW-Aufsichtsrat geschehen ist", las der Jurist aus dem zugehörigen Protokoll vor.

Demnach sagte der Ingenieur daraufhin, man habe ihn für Vorstand und Aufsichtsrat geopfert. Stadler habe geantwortet: "Da ist was Wahres dran."

Der Entwickler wehrt sich vor Gericht gegen seine Freistellung im Zuge des Diesel-Skandals bei Volkswagen. Er war nach der Aufdeckung der Betrugssoftware bei Dieselmotoren von Audi im November 2015 zunächst bezahlt freigestellt worden. Inzwischen hat die VW-Tochter ihm gekündigt. Er hält auch die Kündigung vom 15. Februar für unwirksam. "Die sollte nur dazu dienen, den Gerichtstermin heute zu verhindern", sagte sein Verteidiger (Az.: 5 Ca 219/16).

Audi hält in einer Stellungnahme dazu die Kündigung von Weiß indes für gerechtfertigt. Ein Grund für den Schritt sei gewesen, dass dieser den Vorstand bis September 2015 nicht über Manipulationen informiert habe, von denen der Ingenieur demnach wusste. Zudem wirft Audi dem Mann vor, Daten vernichtet zu haben. Weiß wies die Vorwürfe zurück.

Der deutsche Autokonzern Volkswagen hat nach eigener Darstellung bisher 470.000 der in Großbritannien vom Abgasskandal insgesamt betroffenen 1,2 Millionen Dieselfahrzeuge nachgebessert. Das sagte VW-Großbritannien-Chef Paul Willis am Montag zu Abgeordneten in einem parlamentarischen Ausschuss. Etwa 20.000 Autos würden derzeit pro Woche repariert.

Verkehrs-Staatssekretär John Hayes sagte, der und Verkehrsminister Chris Grayling wollten im März nach Deutschland reisen. Sie verlangten mehr Informationen zu dem Abgasskandal, die zu einer Untersuchung in Großbritannien führen könnten.