VW-Dieselskandal: Ermittlungen in den USA ausgeweitet
Volkswagen könnte im Abgas-Skandal weiterer Ärger in den USA drohen. Die Ermittlungen des Justizministeriums seien auf den Verdacht des Bankbetrugs und mögliche Verstöße gegen Steuergesetze ausgedehnt worden, berichtete das Wall Street Journal am Dienstag. Die Anwendung eines eigentlich für die Finanzbranche vorgesehenen Gesetzes könne für VW zusätzliche Strafen bedeuten.
Die Ermittler prüfen dem Bericht nach, ob Kreditgeber durch Manipulationen von Volkswagen bei der Autofinanzierung gefährdet wurden, schrieb das Blatt uunter Berufung auf eingeweihte Quellen. Betroffene Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten waren ursprünglich als umweltfreundlich vermarktet worden und haben durch die Affäre erheblich an Wert verloren. Außerdem soll untersucht werden, ob VW für Steuergutschriften haftbar ist, die US-Autokäufer für den vermeintlich geringen Abgas-Ausstoß erhalten haben.
Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Eine Sprecherin von VW sagte lediglich, dass das Unternehmen weiter mit allen relevanten US-Behörden kooperieren werde. Volkswagen hatte im September nach Vorwürfen des US-Umweltamts EPA eingeräumt, Hunderttausende Diesel-Wagen in den USA mit einer Betrugs-Software zum Austricksen von Abgas-Tests ausgerüstet zu haben. Dem Konzern droht durch eine Zivilklage der US-Regierung bereits eine Strafe in zweistelliger Milliardenhöhe.
Die neuen Ermittlungen wegen Bankbetrugs zeigen dem "Wall Street Journal" zufolge das erste Mal, dass die USA ein für Regelverstöße von Banken entwickeltes Gesetz außerhalb der Finanzindustrie einsetzen. Damit würde "die Rechtstheorie gegen einen nicht besonders genehmen Beschuldigten bis an die äußersten Grenzen gedehnt", zitiert die Zeitung den Columbia-Rechtsprofessor John Coffee. Das Gesetz war eigentlich im Zuge der Finanzkrise 2008 verabschiedet worden, um Großbanken besser zur Verantwortung ziehen zu können.
Betriebsrat fürchtet Stellenabbau
Der Betriebsrat von Volkswagen befürchtet einen massiven Stellenabbau als Folge der Abgasaffäre. "Sollte die Zukunftsfähigkeit von Volkswagen durch eine Strafzahlung in bisher einmaliger Höhe nachhaltig gefährdet werden, wird dies auch dramatische soziale Folgen haben", sagte Betriebsratschef Bernd Osterloh am Dienstag vor mehr als 20.000 Beschäftigten in Wolfsburg.
Davon wären nicht nur Standorte in den USA, sondern auch in Europa und anderswo betroffen. Osterloh appellierte im Beisein des Konzernvorstands an die US-Behörden, diesen Aspekt bei der Strafzumessung im Blick zu haben. Volkswagen hatte zugegeben, Abgaswerte von Dieselautos durch eine spezielle Software manipuliert zu haben, wovon weltweit rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen sind. In den USA, wo der Skandal durch die Umweltbehörde EPA öffentlich gemacht worden war, drohen VW hohe Strafzahlungen. Hinzu kommen Schadensersatzforderungen von Fahrzeughaltern und Anlegern.
Weltweit arbeiten für den Wolfsburger Konzern mehr als 600.000 Menschen, allein in Deutschland sind es rund 270.000. Wegen der Volkswagen vom US-Justizministerium zur Last gelegten Verstöße gegen US-Umweltgesetze steht eine Strafe von bis zu 46 Mrd. Dollar (42 Mrd. Euro) im Raum. Die Summe dürfte nach Einschätzung von Juristen allerdings deutlich niedriger ausfallen, wie frühere Fälle vermuten lassen. Experten schätzen, dass der Abgasskandal einschließlich Schadensersatzzahlungen am Ende mehr als 30 Mrd. Euro kosten könnte.
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