Liquiditätshilfe: Vorhang auf für die "Covid-Finanzierungsagentur"

Während die Regierung noch über die Details und Kriterien für die diversen Staatshilfen verhandelt, ist eine formalrechtliche Hürde schon genommen. Am 27. März wurde die „Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ im Firmenbuch eingetragen, berichtet das Nachrichtenmagazin Profil online.

Diese sei eine Tochter der staatlichen ABBAG, der Abbaugesellschaft für die Abwicklung der verbliebenen Assets der Hypo-Bad-Bank Heta. Sie soll die Liquiditätshilfen für Unternehmen organisieren und abwickeln.

Zwei Geschäftsführer

Auf Vorschlag des Finanzministers seien zwei Geschäftsführer bestellt worden: der ABBAG-Chef und früheren Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium, Bernhard Perner, sowie Marc Schimpel, ehemals Büroleiter im Grünen Parlamentsklub und zuletzt für das Beratungsunternehmen PwC tätig.

In der nächsten Zeit werden laut Profil noch zahlreiche weitere Positionen zu besetzen sein: Es soll einen fünfköpfigen Ausschuss geben, der alle finanziellen Maßnahmen der Geschäftsführung genehmigen muss.

Außerdem soll ein neunköpfiger Beirat, „in dem politisch und gesellschaftlich relevante Stakeholder der Republik Österreich vertreten“ sind, als Beratungsgremium fungieren. Darüber hinaus könne – auf freiwilliger Basis – ein Aufsichtsrat mit acht Mitgliedern eingerichtet werden. Aufsichtsratssitzungen können auch über Videokonferenzen stattfinden, wie extra vermerkt ist.