Viel Widerstand gegen moderate Agrar-Reform

Der Streit um den größten Budget-Brocken der EU für die Zeit von 2014 bis 2020, die Gemeinsame Agrar-Politik (GAP), ist seit Mittwoch eröffnet. EU-Kommissar Dacian Ciolos wollte keine Revolution des Systems, sondern eine Evolution, hatte er stets im Vorfeld betont. Mehr ist sein Vorschlag auch nicht.

Erstens sollen die Direktzahlungen, die Förderungen pro Hektar, die den größten Teil der EU-Agrarförderung ausmacht, ab 2014 mit einer (sehr hohen) Obergrenze von 300.000 Euro pro Betrieb und Jahr versehen werden. In Österreich würde das nur wenige Betriebe treffen, in Deutschland, Dänemark und Frankreich hingen viele.

Zweitens sollen diese Gelder eng an ökologische Maßnahmen gekoppelt werden: Wer nicht regelmäßig Fruchtwechsel betreibt, Dauergrünland schützt und Flächenstilllegung veranlasst, kann ein Drittel seiner Direktzahlungen verlieren. Auch das trifft Österreich kaum, findet doch mit dem ÖPUL-Umweltprogramm längst eine Ökologisierung statt. Überhaupt sind fast alle Befürchtungen Österreichs, künftig deutlich weniger Geld zu bekommen, nicht mehr begründet.

Ost-West-Ausgleich

Zudem ist es der Kommission ein Anliegen, den Unterschied der Förderhöhe zwischen Ost- und Westeuropa anzugleichen. Derzeit bekommen etwa baltische Bauern rund 70 Euro pro Hektar, dänische bis zu 350 Euro. Auch diese Maßnahme wird Österreich nicht treffen, die heimischen Bauern bekommen mit 224 Euro pro Hektar etwas weniger als der Durchschnitt in Europa mit 247 Euro.

Was am Ende der Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den EU-Staaten vom Vorschlag übrig bleibt, lässt sich nicht abschätzen. Viel Widerstand gibt es bereits von einigen großen Staaten (Großbritannien, Deutschland, Frankreich).

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