Ein nachdenklicher Tilo Berlin: Wegen Untreue wurde er zu 26 Monaten Haft verurteilt (nicht
rechtskräftig).

© APA/GERT EGGENBERGER

Hypo-Prozesse
04/09/2014

Verurteilter Steuerberater kämpft um Wiederaufnahme seines Verfahrens

Gabriel stellt einen Antrag auf Wiederaufnahme und bringt Beschwerde beim EuGH ein.

Hypo IV (wie das Verfahren gerichtsintern bezeichnet wurde) ist mit der Verurteilung von Ex-Vorstand Tilo Berlin zu 26 Monaten Haft (nicht rechtskräftig) beendet (mehr dazu). Noch lange nicht beendet ist damit die Arbeit der Justiz bei der Aufarbeitung des Skandals um die Kärntner Hypo-Bank. Mit weiteren Anklagen ist zu rechnen, vor allem in den dubiosen Geschäften in Kroatien. Die bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingerichtete SOKO hält sich vorerst noch bedeckt.

Patrick Thun-Hohenstein und Malte Berlin hatten für ihren Mandanten wie die Löwen gekämpft. Wenn auch dreieinhalb Stunden Plädoyer kontraproduktiv gewesen sein dürften. "Das Urteil steht ohnehin schon fest", hatte Thun-Hohenstein in einer Verhandlungspause zum KURIER gesagt. Auch Tilo Berlin dürfte die unbedingte Haftstrafe nicht überrascht haben. Er ist Realist genug, um im Untreue-Verfahren rund um die Vorzugsaktien 2006 nach vier Schuldsprüchen (Josef Kircher, Wolfgang Kulterer, Siegfried Grigg und die Flick-Privatstiftung) nicht mit einem Freispruch zu rechnen. Berlins Strafe eingerechnet wurden in den Hypo-Prozessen bis jetzt insgesamt 41 Jahre und elf Monate Haft verhängt.

Vorteil BayernLB

Doch nicht jeder will das auf sich sitzen lassen. Steuerberater Hermann Gabriel, dem das Engagement bei der ersten Tranche der Vorzugsaktien viereinhalb Jahre einbrachte, hat einen Antrag auf Wiederaufnahme gestellt. Darüber hat das Landesgericht Klagenfurt zu befinden. "Ich sehe aber keine neuen Aspekte", sagte Staatsanwalt Robert Riffel zum KURIER. Gabriel hat zudem Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingebracht.

Die Strafverfahren in Klagenfurt könnten Auswirkungen auf den Zivilprozess haben, den die BayernLB in Wien gegen die Hypo-Mitarbeiterstiftung führt. Auch in diesem Verfahren spielen die Nebenabsprachen zu den Vorzugsaktien eine zentrale Rolle.

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