Länder wünschen sich flächendeckende Lkw-Maut

Auf Autobahnen und Schnellstraßen fällt für Lastwagen bereits seit dem Jahr 2004 Maut an. Bald könnte dies auch auf Bundes- und Landstraßen der Fall sein. Bei einem Treffen mit Verkehrsministerin Doris Bures haben die Verkehrsreferenten der Bundesländer den Wunsch geäußert, die Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz auszudehnen, berichtete das Ö1-Morgenjournal.

"Es war überhaupt die Idee, eine flächendeckende Lkw-Maut zu ermöglichen“, also nicht nur eine Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen wie bisher, so der oberösterreichische Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ). Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Frühjahr 2015 Details zu dem Thema ausarbeiten.

Kärntens Straßenbaureferent Landesrat Gerhard Köfer hat am Freitag Nachmittag dann klargestellt, "dass derzeit eine generelle Bemautung seitens Kärntens kein Thema ist". "Wir haben in der Verkehrsreferentenkonferenz Mitte dieser Woche einzig beschlossen, dass die Bundesländer Kärnten, Steiermark und Salzburg eine Arbeitsgruppe installieren, die mögliche finanzielle Einnahmequellen evaluieren sollen", erklärte Köfer in einer Aussendung. "Dass es sich dabei um eine generelle Ausweitung der Lkw-Maut handelt, ist so nicht definiert worden." Außerdem stehe fest, "dass Gemeindestraßen klar frei von jeglicher Bemautung bleiben müssen."

Mehr Geld und weniger Mautflüchtlinge

Für den Salzburger Verkehrslandesrat Hans Mayr vom Team Stronach sprechen jedenfalls vor allem zwei Gründe für eine flächendeckende Maut: einerseits ein finanzieller. "54 Prozent der verkehrsrelevanten Einnahmen in Österreich landen in Wien. Und sonst kassiert alles, was relevant ist, die ASFINAG“, so Mayr. Länder und Gemeinden hätten für Sanierung und Reparatur der Straßen oft zu wenige Mittel. Eine ausgedehnte Maut würde Ländern und Gemeinden mehrere hundert Millionen Euro im Jahr bringen.

Zweitens ist Mayr überzeugt, mit einer flächendeckenden Maut sogenannten Mautflüchtlingen das Leben schwer zu machen. Damit sind jene Lkw-Fahrer gemeint, die statt auf Schnellstraßen und Autobahnen auf Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen unterwegs sind, schlicht um Maut zu vermeiden.

"Dies führt ganz klar zu einer Entlastung der Bevölkerung durch weniger LKW-Verkehr und zu einer Entlastung der Gemeinden von Verkehrslärm und Schadstoffen", so Landeskonferenzvorsitzender Hans Niessl zu den Plänen. Niessl sieht die Asfinag, die bereits ein Lkw-Mautsystem auf Autobahnen und Schnellstraßen betreibt, auch als künftige Betreiberin einer flächendeckenden Lkw-Maut: Mit einem Dreivierteljahr Vorlaufzeit könnte sie die flächendeckende Lkw-Maut in Österreich einführen, glaubt Niessl.

Kritiker

Im Verkehrsministerium ist man dem Vorhaben gegenüber offen: "Wenn Länder und/oder Gemeinden ihre Straßen bemauten wollen, steht es ihnen frei, dies zu tun. Da bedarf es keiner Zustimmung durch den Bund.“

Kritik kommt von der Transportwirtschaft. Die Einführung einer flächendeckenden Maut wäre eine kurzsichtige Maßnahme, die Konsumenten belastet, die Wirtschaft schröpft und zusätzlich die Konjunktur in einer schwierigenZeit bremst, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ via Aussendung. Für ihn wäre eine solche Maut "in vielfacher Hinsicht standortschädlich und kontraproduktiv.“

Der regionale Zustellverkehr würde besonders belastet, warnt er: Der Transport von Gütern des täglichen Lebens würde teurer, was dann letztenendes Konsumenten zu schlucken hätten.

Neues Mautsystem

Auch müsste das derzeitige Mautsystem geändert werden. Es müsste zusätzlich ein GPS-basiertes System mit entsprechenden Kosten geschaffen werden, warnte Verkehrsexperte Sebastian Kummer vom Institut für Transportwirtschaft und Logistik der WU Wien vor damit verbundenen Kosten. Der Verkehrsexperte würde eine Erhöhung der Mineralölsteuer bevorzugen, da deren Umsetzung keine Kosten verursache und jeden gefahrenen Kilometer treffe.