Verbot von Leerverkäufen vor dem Fall

Die EU-Regelung zum Verbot oder der Regulierung von Leerverkäufen, den hochspekulativen Finanzwetten auf fallende Aktienkurse, ist womöglich rechtswidrig. Die Vorschrift sei auf einer falschen Grundlage erlassen worden und müsse für nichtig erklärt werden, forderte der zuständige Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinen Schlussanträgen am Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Der Generalanwalt plädierte zudem dafür, dass die Europäische Wert- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihre Arbeit auf einer anderen Geschäftsgrundlage fortführen soll. Die Schlussanträge der Generalanwälte sind für das Gericht nicht bindend. Es folgt ihnen aber in der Mehrzahl der Fälle gleichwohl. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Die ESMA hatte 2012 in Europa einige Leerverkäufe verboten - zuvor hatte es nur einzelne nationale Regelungen gegeben. Durch diese Verordnung werde ein „Notfall-Entscheidungsmechanismus“ auf Ebene der Europäischen Union geschaffen, der dann greife, wenn sich die nationalen Behörden nicht einigen könnten, erläuterte Jääskinen. Damit würden aber die Grenzen des zugrunde gelegten EU-Artikels 114 überschritten, der im Ministerrat nur eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen der Mitgliedsländer verlangt. Jääskinen zufolge hätte der Beschluss einstimmig erfolgen müssen. Diese Einstimmigkeit im Rat dürfte allerdings schwer zu erreichen sein, denn gegen die Verordnung und die Kompetenzen der ESMA hatte Großbritannien im Mai 2012 vor dem EuGH geklagt.

Spielwiese für Spekulanten

Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten auf fallende Aktienkurse. Sie leihen sich dazu ein Papier für eine bestimmte Zeit und verkaufen es sofort weiter. Nach Ablauf der Frist kaufen sie ein Papier derselben Art zurück und geben es an den Verleiher zurück. Ist der Kurs tatsächlich gefallen, ist die Kursdifferenz abzüglich der Leihgebühr ihr Gewinn.

Bei ungedeckten Leerverkäufen verkauft ein Händler Papiere, die er gar nicht hat. Im Extremfall werden so mehr Aktien gehandelt als überhaupt existieren. Wetten viele Spekulanten auf einen Kursverfall, kann dies Abwärtstrends an den Börsen verstärken.