Van Rompuy zum ersten Euro-Chef gewählt

Beim EU-Treffen steigt der Druck auf die Mitgliedsländer, trotz der Sparprogramme alles zu unternehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Immerhin: Der Gipfel wird erstmals seit vielen Monaten nicht als dezidierter Krisengipfel wahrgenommen. Und es gibt auch einen Gewinner des Abends: Herman Van Rompuy wurde als EU-Ratspräsident bis November 2014 verlängert – und zugleich zum ersten Euro-Präsidenten gewählt.

Rekord-Arbeitslosigkeit

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht die EU durch den Kampf gegen die Schuldenkrise in besserem Zustand als zuvor. Das sagte er just an dem Tag, als die EU-Statistikbehörde eine Rekordarbeitslosigkeit in Europa meldete. Knapp 24,5 Millionen Menschen sind in der EU ohne Job, davon 5,5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren.

Die Regierungschefs wollen das nicht hinnehmen. Anhand einer Länderanalyse der Kommission haben sie vorgelegt bekommen, wo sie punkto Beschäftigung, Wachstum, Sozialausgaben, Innovationskraft und Energiepolitik stehen. Österreich liegt bei Beschäftigung und Arbeitsmarkt im Spitzenfeld, bei den Ausgaben für Pensionen nimmt Österreich aber den vorletzten Platz ein. Bundeskanzler Werner Faymann war mit dem Zeugnis zufrieden, betonte jedoch, dass das Pensionsantrittsalter weiter angehoben werden müsse.

Die Aufstockung des Rettungsschirmes stand zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung, war aber dennoch Thema: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker drängte, den Rettungsschirm ESM rasch aufzustocken. Dabei hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel dies zuletzt ausgeschlossen. Eine Aufstockung von derzeit 500 Milliarden Euro auf 750 oder gar 1000 Milliarden Euro sei für sie nur schwer durchsetzbar, hieß es in Berlin.

Doch Merkel steht international unter Druck. Der Internationale Währungsfonds (IWF) – er beteiligt sich an der Rettung der Schuldenstaaten – fordert eine starke Feuermauer. „Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können“, zitierte die Süddeutsche Zeitung Berliner Regierungskreise. Selbst Merkels Koalitionspartner, FDP-Chef Philipp Rösler, lehnt eine ESM-Erhöhung nicht mehr kategorisch ab.

Tatsächlich geht es um die oft beschworene „Psychologie der Märkte“: „Ich denke, dass die Größe zählt“, sagte etwa Italiens Regierungschef Mario Monti über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm.

Griechenland

Das Krisenland Griechenland beherrschte erstmals seit Monaten nicht die Gipfel-Agenda, dennoch wollte die Diskussion über die Entsendung einen „Sparkommissars“ nach Athen nicht verstummen. Juncker sprach sich zuletzt für einen eigenen EU-Kommissar zum „Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur“ aus. Dieser sollte „alle Kompetenzen der EU-Kommission Griechenland betreffend“ bündeln, „die griechische Wirtschaftspolitik denken und vorausdenken“. Die griechische Regierung hat bisher eine de-facto-Entmündigung strikt abgelehnt.

Serbien

Nach langem Warten und zuletzt einer Blockadehaltung Rumäniens bekam Serbien den EU-Kandidatenstatus. Rumänien wollte mit seinem Veto Revanche, weil die Niederlande die Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens verhindern. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bestätigte das: „Da braucht man nicht lange nachdenken, dass es da offensichtlich einen Zusammenhang gibt.“ Der Grund für den Widerstand der Niederlande ist nicht mangelnde technische Überwachung der Außengrenzen, sondern die Korruption in diesen beiden Ländern.