USA setzen Strafzölle gegen Österreich und andere EU-Staaten aus

Im Streit um eine Digitalsteuer hat die US-Regierung vorübergehend Strafzölle gegen mehrere europäische Länder, darunter Österreich, sowie gegen Indien ausgesetzt. Während Washington und die betroffenen Staaten an der Lösung des Streits arbeiten, werden die Sanktionsmaßnahmen für vorerst sechs Monate aufgehoben, wie die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch mitteilte.

Hintergrund ist die Suche nach einer Regelung zur internationalen Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon. Die Aufhebung betrifft Großbritannien, Österreich, Spanien, Italien und die Türkei sowie Indien. Die USA hatten Österreich im März mit Strafzöllen gedroht. Bereits im Jänner waren die 25-prozentigen Zölle auf französische Waren im Wert von 1,3 Milliarden Dollar ausgesetzt worden. Auch diese waren im Zuge des Steuerstreits erhoben worden.

Konsens gesucht

"Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bestrebt, einen Konsens in internationalen Steuerfragen im Rahmen der OECD- und G20-Prozesse zu erreichen", erklärte Tai. Die heutigen Maßnahmen würden als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen. Unterdessen halte sich Washington aber die Option offen, Zölle zu erheben, wenn dies in der Zukunft gerechtfertigt sei, fügte die Handelsbeauftragte hinzu.

Hintergrund der Debatte ist, dass große US-Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon in Europa kaum Steuern zahlen. Die EU setzt sich deshalb auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine Digitalsteuer auf den Umsatz ein. Die G20-Gruppe großer Industrie- und Schwellenländer hatte die OECD bereits 2018 beauftragt, sich bis Ende 2020 auf eine internationale Digitalsteuer zu einigen. Unter US-Präsident Donald Trump hatte es in der Angelegenheit auf internationaler Ebene aber kaum Fortschritte gegeben. Nationale Pläne - etwa eine Digitalsteuer Frankreichs - hatten zusätzlich für transatlantische Spannungen gesorgt. Mit Joe Bidens Amtsantritt begann Washington zuletzt energisch für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen zu werben.