USA rücken näher an "Finanzklippe“ heran
Der Wahlkampf ist kaum vorbei, doch der Präsident ist schon wieder unterwegs, um die Amerikaner zu umwerben. „Ich vermisse schon die Wahlkampfzeit, als ich mit Menschen wie ihnen plaudern konnte“, sagte Barack Obama am Freitag während seines Besuchs einer Spielzeugfabrik in Pennsylvania. Dies war Teil seiner Überzeugungsoffensive, um die Steuer für die Reichen im Land zu erhöhen. Dafür braucht Obama aber nicht so sehr die Zustimmung von Fabrikarbeitern, als die des Kongresses. Die Republikaner dort stemmen sich gegen seine Steuerideen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, sagte, die Verhandlungen seien zum Stillstand gekommen. Damit rutschen die USA näher an die „Finanzklippe“: eine Reihe fataler Ereignisse, die das Land in die Rezession stürzen könnten.
Mehr Steuern
"Es gibt eine Reihe von Steuern und Ausgabenkürzungen, die ab Jänner wirksam werden, wenn Kongress und Weißes Haus bis dahin keine Einigung finden“, erklärt Jason Fichtner, Wirtschaftsexperte an der Washingtoner George Mason Universität, dem KURIER. Ohne Einigung kommt im neuen Jahr auf fast 90 Prozent der Amerikaner eine Steuererhöhung zu. Dann laufen frühere Steuererleichterungen aus. Gleichzeitig werden auch Ausgabenkürzungen in der Höhe von 65 Milliarden Dollar wirksam. Das könne zu Jobabbau und weniger Investitionen führen, und die USA in eine neue Rezession stürzen, so Ökonomen.
Das Weiße Haus und die Republikaner im Kongress sind gleich nach dem Wahltag in Verhandlungen getreten, doch einen Kompromiss konnten sie nicht finden.
Fichtner aber sieht sowohl das Weiße Haus als auch die Republikaner im Unrecht. „Ich sehe bei beiden Parteien keinen Willen, ehrlich zu den Amerikanern zu sein“, meint der Wirtschaftsexperte. Wenn man größere öffentliche Aufgaben hat, müssten sie alle Amerikaner durch höhere Steuern finanzieren, meint er. Die Angst aber sei gefährlicher als das Kliff selbst: „Die US-Börse geht täglich hundert Punkte hinauf oder hinunter, je nachdem, ob geglaubt wird, dass es bald eine Übereinkunft gibt oder nicht“. Fichtner ist pessimistisch, was Obamas Chancen auf einen Kompromiss angeht: „Er schafft jetzt die Voraussetzungen für ein Finanz-Desaster und verprellt dazu noch die Republikaner, sodass diese sagen werden, sie wollen in den nächsten vier Jahren nichts gemeinsam unternehmen.“
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