Smith & Wesson-Stand bei der Waffenmesse in Las Vegas, Archivbild von Jänner 2016

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Wirtschaft
11/15/2019

USA betreibt Handelspolitik mit "Smith & Wesson auf dem Tisch"

Der Präsident des deutschen Industrieverbandes pocht auf eine Rückkehr zu Welthandel mit anerkannten Regeln.

BDI-Chef Dieter Kempf hat die amerikanischen Drohungen im Handelsstreit scharf kritisiert und ein Scheitern der Wirtschaftspolitik von Präsident Donald Trump vorhergesagt. "Das Wachstum in den USA ist deutlich zurückgegangen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

"Die Grundaussage der Trump-Regierung, 'Trade wars are easy to win', hat sich als falsch herausgestellt."

Noch kein Tweet zu Autozöllen

Trump hatte unter anderem der europäischen Autoindustrie immer wieder mit Strafzöllen gedroht. In der Nacht zum Freitag lief die jüngste Frist aus - zunächst ohne dass sich die US-Regierung dazu äußerte.

"Man kann schon bluffen, aber man muss ein verdammt gutes Gedächtnis haben, und es muss einem immer ein neuer Trick einfallen", sagte Kempf. "Ich finde, das ist unangemessen für internationalen Handel. Dafür steht zu viel auf dem Spiel." Die deutsche Wirtschaft poche auf eine Rückkehr zu einem Welthandel mit anerkannten Regeln.

Zuckerbrot und Peitsche

"Die USA arbeiten momentan mit Zuckerbrot und Peitsche, nach dem Motto: "Hier liegt die Smith&Wesson auf dem Tisch, und dann verhandeln wir mal"", monierte Kempf - gemeint ist ein amerikanischer Revolver. "Das läuft unter der Überschrift 'America First'. Aber es hat viele Elemente von 'America only'."

Den langfristigen Erfolg dieser Wirtschaftspolitik bezweifelt Kempf: "Ein Teil der Anfangserfolge der Wirtschaft in den USA war auf die Steuerpolitik zurückzuführen. Diese extrem günstige Steuerpolitik ging aber zu Lasten des Staatsbudgets und zu Lasten der Schuldensituation des Staates." Strafzölle könnten die US-Industrie nicht wettbewerbsfähiger machen.

Trump nicht zu ernst nehmen

Insgesamt habe man sich an Trumps Sprunghaftigkeit gewöhnt. "Ehrlich gesagt, wir nehmen es nicht mehr so ernst. Wir haben gelernt, dass man über Tweets auch mal schmunzeln darf", sagte der BDI-Chef. "Aber jede Form von Verunsicherung ist Gift für Investitionen." Das sei ein erhebliches Risiko für die Konjunktur. "Mein Eindruck ist: Die US-Administration schürt die Unsicherheit ganz bewusst."

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