© Reuters/SHANNON STAPLETON

Wirtschaft
12/05/2011

US-Senat wendet Regierungspleite ab

Am 1. Oktober wäre der Regierung das Geld ausgegangen. Nun ist die Zahlungsfähigkeit des Bundes bis Mitte November sichergestellt.

Wir haben eine Katastrophe verhindert - bis die nächste kommt". Der demokratische Senator Ben Nelson brachte es auf den Punkt: Im erbitterten Streit über das Defizit in den USA hat der Senat vorerst eine drohende Schließung von Bundesbehörden abgewendet. Die Kammer stimmte am Montag einem Kompromiss zu, der die Zahlungsfähigkeit des Bundes bis zum 18. November sicherstellt. Das Repräsentantenhaus muss der Einigung noch zustimmen. Es wird erwartet, dass dies noch in dieser Woche geschieht.

Damit wird verhindert, dass der Regierung zum 1. Oktober - dem Beginn des neuen Haushaltsjahres 2012 - das Geld ausgeht und Bundesbehörden schließen müssen. 79 Mitglieder in dem mehrheitlich von Demokraten beherrschten Senat unterstützen einen entscheidenden Geschäftsordnungsantrag, der den Weg für einen Kompromiss freimacht. Lediglich zwölf Senatoren stimmten dagegen. Auch aus dem Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, wurde Zustimmung signalisiert. Allerdings stehen noch weitere Einzelentscheidungen in den nächsten Tagen bevor.

Geld nach Naturkatastrophen

In dem Streit im US-Senat ging es um zusätzliche 3,65 Milliarden Dollar für die Opfer der jüngsten Naturkatastrophen in den USA. Diese sollten nach dem Willen der Republikaner teilweise durch Einsparungen im Budget finanziert werden. Der Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Summe zwar abgesegnet, nicht jedoch die Budgeteinsparungen.

Die Einigung sieht nun vor, dass die Katastrophenschutzbehörde Fema 2,65 Milliarden Dollar (1,96 Milliarden Euro) erhält. Finanziert werden soll dies ohne Einsparungen. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sprach nach der Einigung von einem "Sieg für alle Seiten".

Und täglich grüßt...

Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass eine Lahmlegung der US-Regierung und der Bundesbehörden drohte. Viele Ämter, Nationalparks und andere staatliche Einrichtungen hätten schließen und Bundesangestellte in einen Zwangsurlaub gehen müssen. Im Frühjahr und Sommer konnte eine solche Zuspitzung erst nach erbitterter Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern in letzter Minute abgewendet werden.

Allerdings stehen weitere Finanzstreits bereits an. So muss das Parlament bis Ende des Jahres sich zur Frage äußern, wie die USA ihre enorme Schuldenlast von über 14 Billionen Dollar langfristig abbauen wollen. Präsident Barack Obama hat bereits klargemacht, dass er dabei neben Kürzungen im Sozialbereich auch auf höhere Steuern für die Millionäre beharren werde. Dagegen lehnen die Republikaner Steuererhöhungen kategorisch ab.

Die beiden Parteien haben sich in diesem Jahr fast ununterbrochen über das Budget gestritten. Dies führte im April dazu, dass die Bundesregierung aus Geldmangel kurz vor dem Kollaps stand. Im August wurde fast im letzten Moment eine Insolvenz abgewendet. Kurz nach der Einigung stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der USA erstmals von der Höchstnote "AAA" auf "AA+" herunter. Hintergrund des Streits zwischen Demokraten und Republikanern ist auch der Wahlkampf: Im November 2012 werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt.

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