US-Schulden überspringen 15-Bio.-Grenze

In praktisch letzter Minute konnten die USA im August eine Staatspleite abwenden. Die Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar war überschritten worden, die US-Regierung hätte ohne Anhebung der Schuldenobergrenze ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können. Nach wochenlangem Streit einigten sich Republikaner und Demokraten dann doch, die Obergrenze in zwei Etappen um bis zu 2,4 Bio. Dollar auszuweiten. Mit dem Schuldenlimit von 15 Bio. Dollar (11,11 Bio. Euro) rechnete man im Weißen Haus im Jahr 2011 über die Runden zu kommen. Die Rechnung ging nicht auf: In den USA haben die Staatsschulden nach Angaben des Finanzministeriums nun die 15-Billion-Dollar-Schallmauer durchbrochen.

Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die Verschuldung der USA am Jahresende hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Im Jahr 2012 wird sie demnach bei 105 Prozent und im Jahr 2016 bei 115 Prozent liegen.

Superkommission

Eine sogenannte Superkommission, die im August im Zuge einer Einigung zwischen Republikanern und Demokraten ins Leben gerufen worden war, soll bis zum 23. November - einen Tag vor dem nationalen Feiertag Thanksgiving - Einsparmöglichkeiten in den kommenden zehn Jahren in Höhe von 1.200 Milliarden Dollar finden. Gelingt dies nicht rechtzeitig, werden in diesem Zeitraum automatisch 1.200 Milliarden Dollar im Budget gekürzt. Doch Skepsis ist angesagt. Insider fürchten, dass die verfeindeten Parteien erneut keinen Ausweg aus ihrer Pattsituation finden. "Es gibt keine Anzeichen von Fortschritt", meint die Washington Post.

Barack Obama - ein Jahr vor den Präsidentenwahlen ohnehin politisch angeschlagen - will eine neuen Finanzkrimi, der das Vertrauen der Märkte und der Wähler erschüttert, unter allen Umständen vermeiden und hofft auf Einigung beider Seiten. Doch unter der Hand heißt es bereits, das Weiße Haus bereite sich auf einen Flop vor. "Es gibt keine magische Formel", ließ Obama aus Hawaii verlauten.

Bei den Republikanern riefen der neue Schuldenstand Empörung hervor - sie machten die Regierung von Präsident Barack Obama für die hohe Verschuldung verantwortlich. "Die Zahl markiert einen schändlichen Tag in der amerikanischen Geschichte", erklärte der Haushaltsexperte Paul Ryan im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2012, Rick Perry, verurteilte "die sozialistische Politik Obamas, die das Land ruiniert". Der Senator Mitch McConnell sagte, die USA glichen zunehmend dem verschuldeten Griechenland.

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