Uruguay gewinnt gegen US-Tabak-Riesen

Uruguay hat Rauchern seit langem den Kampf angesagt: Rauchverbote in Restaurants und vielen Gebäuden, keine Werbung, drastische Warnhinweise auf Zigarettenpackungen, hohe Tabaksteuern. Der US-Konzern Philip Morris wollte sich das nicht gefallen lassen und klagte auf 25 Millionen Dollar Schadenersatz. Jetzt, nach sechs Jahren hat der Internationale Schiedgerichtshof ICSID in Washington sein Urteil gefällt: Alle Klagspunkte des Konzerns wurden "komplett zurückgewiesen, teilte Staatspräsident Tabare Vásquez mit.

Das Leben der Menschen und die Gesundheit stünden über den Interessen eines Konzerns, betonte Uruguays Präsident. Er rief die internationale Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchen nicht von den Konzernen einschüchtern zu lassen. Philip Morris erklärte, der Schiedsspruch werde akzeptiert. Alles andere wäre auch nicht möglich, das Urteil ist verbindlich. Sieben Millionen Dollar muss der Tabak-Konzern nun an Uruguay für Anwalts- und Gerichtskosten zahlen.

Handelsabkommen

Das Urteil ist vor dem Hintergrund der Verhandlungen der EU über Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) besonders interessant. Denn die Rolle von privaten Schiedsgerichten ist einer der Hauptpunkte der Kritiker dieser Freihandelsabkommen. Sie befürchten, dass Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze aushebeln können. In Uruguay ist Philip Morris damit aber gescheitert.