Beamte erhalten offiziell bezahlte Mittagspause

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat bestätigt, dass Beamte ihr Mittagspause in der Dienstzeit konsumieren können und damit bezahlt bekommen. Für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft ist die gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause im Gegensatz dazu unbezahlte Freizeit. Der Arbeitstag verlängert sich damit in der Regel um eine halbe Stunde.

Ab jetzt gilt 37,5-Stunden-Woche für Beamte

Anlass war eine Klage eines beamteten Briefträgers der Post AG, der nicht einsehen wollte, warum er so wie die Vertragsbediensteten seine halbstündige Ruhepause in der Freizeit konsumieren muss. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie sieht vor, dass nach sechs Stunden Arbeit eine 30-minütige Pause zu machen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vergangenen September entschieden, dass die Ruhepause, die laut Beamtendienstrecht "zu gewähren" ist, zwingend zu bezahlen ist. Der VwGH wies nun (Ra 2015/12/0051) die vom Personalamt der Post beantragte Revision zurück. Damit gelte nun für alle österreichischen Beamten eine 37,5 Stunden-Woche, erläuterte Christoph Kietaibl, Professor für Privatrecht an der Uni Klagenfurt, im Standard.

Wurde längst so gehandhabt

Im VwGH wurde bestätigt, dass der Spruch nicht nur für die Postbeamten, sondern für alle österreichischen Beamten gilt. Es handle sich dabei allerdings nicht um eine neue Erkenntnis, sondern nur um die Bestätigung einer jahrelang geübten Praxis, die als rechtmäßig erkannt wurde. Es habe dazu auch schon einen Rechtsspruch zum oberösterreichischen Landesbeamtengesetz gegeben, das eine vergleichbare Bestimmung habe.

Versetzung geplant

In der Post gibt man sich gelassen: Der Spruch gelte nur für jene rund 80 beamteten Dienstnehmer in der Briefzustellung, die 2012 nicht in das neue Arbeitszeitmodell gewechselt seien. Für alle anderen rund 8.000 Briefzusteller gelte die Gleitzeit-Betriebsvereinbarung, in der die unbezahlte Pause mit einer Zulage von monatlich 231,80 Euro abgegolten werde, erläuterte Post-Sprecher Michael Homola im Standard. Die Personalvertretung fordert hingegen eine Nachzahlung der bisher entgangenen Entgelte. Die rund 80 Beamten der Klägergruppe sollen nun von der Briefzustellung in andere Geschäftsbereiche versetzt werden.