Ungarn legt Ausländern neue Steine in den Weg

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) warnt vor einem neuen Versuch Ungarns, ausländische Unternehmen über Gebühr zu belasten – mittels Lebensmittelkontrollen. "Der jetzige Vorschlag ist ein neuer Versuch, das ungarische Budget aufzufetten und dafür ausländische Unternehmen heranzuziehen", sagt WKÖ-Expertin Kornelia Lienhart.

Schließlich müssten ausländische Betriebe 85 Prozent des Aufkommens tragen - obwohl diese nur einen Marktanteil von rund 50 Prozent am ungarischen Lebensmittelhandel hielten. Der Grund: Die neue Gebühr orientiert sich am Umsatz und steigt dabei überproportional.

Da die ungarischen Branchenunternehmen traditionell genossenschaftlich über Franchise-Systeme organisiert seien und die einzelnen Standorte bei der Berechnung nicht addiert würden, würden viele deshalb keinerlei Kosten haben. Die Lebensmittelhändler in ausländischer Hand arbeiteten hingegen mit Filialbetrieben, die sehr wohl in Summe gesehen würden.

Konkret soll die Lebensmittelaufsichtsgebühr auf bis zu 6 Prozent des Umsatzes angehoben werden. Nur kleinere Unternehmen unter 500 Millionen Forint (1,6 Millionen Euro) Umsatz sind davon befreit. Diese Regelung könnte vom ungarischen Parlament bereits in der kommenden Woche beschlossen werden und am 1. Jänner 2015 in Kraft treten.

Millioneneinnahmen

Erwartet werden Einnahmen in Höhe von rund 100 Millionen Euro zusätzlich fürs Budget. Österreichische Betriebe seien in diesem Falle mit einem zweistelligen Millionenbetrag betroffen. "Wir werden die Möglichkeiten prüfen, wie wir auf EU-Ebene dagegen vorgehen können", kündigte Lienhart an.

Schließlich handle es sich um eine Neuauflage jener Sondersteuer, die Ungarn 2010 für den Einzelhandel eingeführt hatte, und die im Februar 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als mittelbare Diskriminierung untersagt wurde.