EU-Pläne gefährden Energie- und Klimaziele

Österreich lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Umstellung der Ökostromförderung klar ab und wird diesen noch diese Woche in Brüssel beeinspruchen“, erklärte Umweltminister Andrä Rupprechter.

Würde der Kommissions-Plan umgesetzt, müsste die derzeit geltende Subvention über Einspeisetarife einem europaweitem Ausschreibeverfahren für Ökostrom-Projekte weichen. Das wäre das Ende der regionalen erneuerbaren Energie. Denn nur Großkonzerne könnten sich solche Ausschreibungen leisten. Die EU gefährde damit die Ökostrom- und Klimaziele.

Rupprechter sieht in den Brüsseler Vorschlägen eine „Verneigung vor der Atomindustrie“ und eine „rückwärtsgerichtete Energiepolitik.“ Atomkraft sei die Energie des vergangenen Jahrhunderts, Kohle und Öl jene des vorvergangenen.

Green Jobs schaffen

Rupprechter kündigte außerdem einen Schub für die Umweltwirtschaft an. Green Jobs hätten Wachstumsraten, über die sich andere Sektoren freuen würden. Ziel seien in den nächsten vier Jahren mehr als 200.000 Beschäftigte im Umweltbereich.

Darauf habe man sich mit den Sozialpartner verständigt. Im Jahr 2011 gab es laut Statistik Austria rund 172.000 Green Jobs in Österreich. Der Umsatz im Umweltsektor liege derzeit bei knapp 33 Mrd. Euro, davon entfalle rund die Hälfte auf das Management von Energieressourcen. In den kommenden vier Jahren sollen die Umsätze auf mindestens 40 Mrd. Euro steigen.

Rupprechter sieht keinen Gegensatz zwischen Klimaschutzpolitik, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Wirtschaftswachstum. Man brauche die grüne Kraft der Umwelttechnologie für den Wachstumsmotor.