Ukraine: Österreich weiter auf schwarzer Liste

Trotz Bemühungen von Außenminister Sebastian Kurz bleibt Österreich auf einer schwarzen Steuer-Liste der Ukraine. Die Begründung des Finanzministeriums in Kiew für die Aufnahme auf die Liste Mitte Mai ist, dass die Unternehmenssteuern in Österreich teilweise zu niedrig seien. Denn etwa für Holdinggesellschaften, die Einnahmen, Dividenden und Kapitalzuwachs aus ausländischen Quellen erhalten, gelte ein Steuersatz von 0 Prozent. Bemängelt werden weiters undurchsichtige Eigentümer-Strukturen und ein mangelhafter Informationsaustausch. Das Doppelbesteuerungsabkommen sei veraltet.

Die Liste hat für ukrainische Geschäftspartner unangenehme steuerliche Konsequenzen. So werden 30 Prozent der Anschaffungskosten der in die Ukraine gelieferten Waren, Arbeiten und Dienstleistungen beim ukrainischen Empfänger ebenso wenig steuerlich anerkannt wie Lizenzgebühren österreichischer Lizenznehmer.

Insgesamt stehen gleich 76 Länder auf dieser Liste. Hintergrund ist laut ukrainischer Botschaft, dass Gelder aus der Ära des gestürzten Präsidenten Janukowitsch nicht verschwinden sollen.