TTIP: "Öffentliches System und keine Privatjustiz"

Nach massiver Kritik von EU-Regierungen und der Öffentlichkeit an privaten Schiedsgerichten im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) will die EU-Kommission den Investorenschutz neu regeln.

Streitfälle sollen demnach nicht vor privaten Schiedsgerichten, sondern künftig in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen Handelsgerichtshof verhandelt werden. Das kündigte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel an. Die Urteile würden öffentlich berufene Richter fällen. "Wir wollen ein öffentliches System schaffen und keine Privatjustiz", betonte Malmström.

Das bisherige System von Schiedsstellen, vor denen Investoren gegen nationale Gesetze vorgehen und diese aushebeln können, ist auf breiten Widerstand gestoßen. Die Kommission empfiehlt auch, Berufungsgerichte nach dem Vorbild entsprechender Instanzen bei der Welthandelsorganisation einzurichten. Außerdem sollen die Möglichkeiten für Investoren, vor die Gerichte zu ziehen, genau definiert werden.

Als erster Schritt soll demnach ein bilateraler Gerichtshof zwischen den USA und der EU eingerichtet werden. In einem zweiten Schritt soll dann der Aufbau von Handelsgerichten für Investoren folgen. Dies brauche aber Zeit, sagte Malmström.

Erneut Kritik

Kaum hatte die liberale schwedische Kommissarin die Reform des Investorenschutzes präsentiert, hagelte es wieder Kritik. Die Grünen im EU-Parlament sprechen von "Etikettenschwindel", weil ausländische Investoren weiterhin ihre Extraklagerechte behalten, während jedes inländische Unternehmen und jeder Bürger sich an ein normales Gericht wenden muss. Skeptisch sind auch Europas Sozialdemokraten. Liberale und Konservative begrüßen die neuen Pläne. In der Tat ist die Sache noch lange nicht beschlossen. Dem Vorschlag der Kommission müssen die EU-Regierungen und das EU-Parlament zustimmen. Danach werden die Pläne mit den USA verhandelt. Die Amerikaner wollen davon aber nichts wissen und ziehen private Schiedsgerichte vor. Das bereits ausverhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) soll nicht neu aufgerollt werden.