Werner Kogler ist überzeugt, dass es über kurz oder lang einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria geben wird.

© KURIER/Jürg Christandl

Freihandelsabkommen
02/04/2015

TTIP: Grüne orten heimisches Doppelspiel bei Verhandlungen

Kogler: Entschließungsantrag sei "kein Wischi-Waschi-Beschluss". Ministerium weist Vorwürfe zurück.

Während in Brüssel in dieser Woche die achte Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU läuft, haben sich die Grünen am Mittwoch in Österreich weiter auf manche Vorgänge rund um die Freihandelspläne eingeschossen. Vor allem stört sich die Oppositionspartei an einem ihrerseits georteten Doppelspiel der heimischen Regierung in den Freihandelsverhandlungen.

"Kein Wischi-Waschi-Beschluss"

Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler sagte vor Journalisten, ein Entschließungsantrag zu den Anforderungen an das Freihandelsabkommen, der im vorigen September auf Antrag von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit Grünen und NEOS im Parlament beschlossen worden war, sei "kein Wischi-Waschi-Beschluss". Die Regierung habe sich an diesen zu halten, so der Grünen-Vizeklubchef - die Parlamentsposition komme in Brüsseler Arbeitsgruppen aber nicht vor, so die Kritik.

Vor allem spricht sich der Entschließungsantrag gegen die umstrittenen Investorenschutzklauseln und Schiedsgerichte (ISDS) aus. Laut Grünen würden aber heimische Beamten in Brüssel, die zum ÖVP-Wirtschaftsministerium gehörten, dies aber in den betreffenden Rats-Arbeitsgruppen so nicht transportieren, so Koglers Vorhalt. Dies zeige sich "anhand von Unterlagen, die wir einsehen dürfen, mit Vertraulichkeitsvermerken - daher kann es keine Verteilung geben", sagte Kogler. In Brüssel würden nur Widerstände in Österreich angemerkt, so Kogler, nicht aber, dass das heimische Parlament Investorenschutzklauseln nicht zustimmen würde - auch nicht wie im CETA-Vertrag (Freihandelsabkommen mit Kanada), auf den sich der Entschließungsantrag beziehe.

"Wir wollen uns das als Parlament nicht gefallen lassen", so der Grüne-Finanzsprecher. "Also werden wir in den nächstmöglichen Ausschüssen, wo das geht, auf untersuchende Art und Weise nachfragen, was da los ist, im verantwortlichen Wirtschaftsministerium", kündigte Kogler an. "Warum folgt man nicht dem Parlament bzw. dem Kanzler, der die österreichische Position bei einem Gipfel rund um Weihnachten deponiert hat", wollen die Grünen wissen. Um das herauszufinden böten sich laut Kogler der Wirtschaftsausschuss an, oder der ständige Unterausschuss in Europaangelegenheiten des Hauptausschusses sowie die EU-Hauptausschüsse vor EU-Gipfeln, bzw. "indirekt auch der Finanzausschuss". Es dürfe nicht sein, dass der Nationalrat "Stopp" sage und der Minister "Go" - wenn, dann müsste dem Entschließungsantrag ein neuer Beschluss folgen, meinte der Oppositionspolitiker.

Im Wirtschaftsministerium wies man die Vorwürfe Koglers als "substanzlos und populistisch" zurück. Der angesprochene Entschließungsantrag wurde sehr wohl weitergegeben und maßgebliche Stellen informiert.

Weiterführender Link

Die neue EU-Kommission informiert die Bürger inzwischen, nach heftiger Kritik an der alten Kommission, der Intransparenz vorgeworfen worden war, online über TTIP unter http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

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