TTIP dreht eine turbulente Extra-Runde

Es bleibt turbulent. Der zweite Anlauf des Europäischen Parlaments, sich auf eine Empfehlung zu TTIP zu einigen, bringt auch keine Klarheit. Der erste Anlauf war am 10. Juni gescheitert: Weil 116 Änderungsanträge auf dem Tisch lagen und sich keine klare Mehrheit im Plenum abzeichnete, verwies Parlamentschef Martin Schulz die Causa kurzerhand zurück in den Handelsausschuss.

Dort sollte am Montag die Zahl der Wünsche gestutzt werden. Vergebens, nur drei Anträge wurden zurückgezogen. Also kommt die widersprüchliche Liste erneut ins Plenum. Ob im Juli oder September, entscheidet sich am Donnerstag.

Karas: "Internes Chaos"

In der sozialdemokratischen Fraktion herrsche „internes Chaos“, kommentierte Othmar Karas (ÖVP). Die Gespaltenheit in der Frage der umstrittenen Investor-Staats-Klagerechte (ISDS) verhindere eine Resolution.

„Ich sehe das nicht so dramatisch“, sagt hingegen Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin, zum KURIER. „Für mich ist es keine Überraschung, dass jeder an seiner Position festhält.“ Sie hält es sogar für realistisch, dass Europas Sozialisten im Plenum geschlossen gegen die Resolution stimmen werden – in der Ablehnung von ISDS sei man sich nämlich einig. Womöglich kommt also gar keine TTIP-Resolution des EU-Parlaments zustande.

Ein Drama sei das nicht, sagt Regner. Was wirklich zähle, sei die finale Abstimmung, wenn der fertig ausverhandelte TTIP-Text irgendwann vorliegt.

Die SPÖ-Delegation lehne „private ISDS-Geheimdeals“ ab, betont Regner. Sie fordert „ordentliche Gerichte, Transparenz und Berufungsinstanzen sowie professionelle und unabhängige Richter“. Lobbyisten dürften kein Recht erhalten, Gesetze zu verhindern.

Zehnte TTIP-Runde

Die Empfehlungen des EU-Parlaments sind nicht bindend, aber ein wichtiges Signal: Schließlich hat am Ende das Parlament das letzte Wort über das Freihandelsabkommen mit den USA. Eine mit großer Mehrheit beschlossene Resolution würde der EU-Kommission schon jetzt klar anzeigen, was sie ausverhandeln soll.

Aufgehalten würden die TTIP-Verhandlungen durch die Extra-Runde im Parlament nicht, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström, schließlich habe sie ein gültiges Mandat. Die zehnte Runde der Gespräche mit den USA beginnt am 13. Juli.