Troika zeigt Athen viele "gelbe Karten"

Das griechische Haushaltdefizit schießt über das angepeilte Ziel hinaus, geplante Privatisierungen sind noch nicht umgesetzt, immer noch ist der Staatsapparat zu aufgebläht: Die Troika hat ihre Kontrollen in Griechenland abgeschlossen und verteilt "viele gelbe Karten", berichtet die Athener Zeitung Ta Nea. Für Dienstagnachmittag soll es eine erste Erklärung dazu geben.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, soll der offizielle Bericht der Troika - der Mission von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - vor dem nächsten Gipfel der EU am 23. Oktober den zuständigen Behörden der EU und der EZB vorgelegt werden. Das Finanzministerium in Athen wollte die Berichte zur Troika weder dementieren noch bestätigen.

Neun Prozent Haushaltsdefizit

Wie die konservative Athener Zeitung Kathimerini berichtete, sollen die Kontrolleure festgestellt haben, dass für Griechenland das Ziel, das Haushaltdefizit auf 7,6 Prozent an der Wirtschaftsleistung zu drücken, bis zum Jahresende nicht erreichbar ist. Stattdessen gehen die Experten von neun Prozent aus. Zudem sollen sie Athen die "gelbe Karte" hinsichtlich der Verschlankung des Staates mit dem verlangten gravierenden Stellenabbau und die geplanten aber noch nicht durchgeführten Privatisierungen zeigen.

Vom Bericht der Troika hängt die Auszahlung der dringend benötigten Kredithilfen für Griechenland in Höhe von acht Mrd. Euro ab. Sollte die Zahlung nicht bis Mitte November erfolgen, dann geht Athen nach Angaben der Regierung das Geld aus. Die Troika sollte auch einschätzen, ob die griechischen Schulden unter den jetzigen Bedingungen der Hilfeleistungen überhaupt noch tragbar sind.

Juncker: Schuldenschnitt von über 60 Prozent

Es müsse mit "aller Gewalt verhindert werden", dass ein Staat der Eurozone bankrott gehe, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, am Montagabend in der ZIB2. Es dürfe nicht zu einer Ansteckungsgefahr innerhalb der Eurozone kommen. Auf die Frage, ob man im Falle Griechenlands von einem Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent rede, sagte Juncker, "wir reden über mehr". Er schließe einen Schuldenschnitt nicht aus, man dürfe aber nicht denken, dass das genüge.

Juncker wies darauf hin, dass es für die Bewältigung einer derartigen Krise keine "historische Erfahrung gibt". Die politische Führung in der Krise sei "nicht optimal" gewesen. "Wir waren nicht schnell genug", sagte er. Die Finanzmärkte könnten rascher reagieren als die Politiker. Der Chef der Euro-Gruppe plädierte für mehr Abstimmung in der Finanz- und Haushaltspolitik.

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