Troika startet Kontrollen; Geld fließt wohl ohnehin
Die Troika mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzt nach einer gut einwöchigen Pause am Montag in Athen ihre Kontrollen fort. Wie das griechische Finanzministerium mitteilte, werde es zunächst ein Treffen mit Finanzminister Ioannis Stournaras am frühen Nachmittag geben. Wann der Abschlussbericht der Finanzkontrolleure vorliegen wird, ist weiter unklar.
Ein positiver Troika-Bericht ist an sich Voraussetzung für die Auszahlung einer nächsten Hilfstranche an das pleitebedrohte Griechenland von 31,5 Milliarden Euro. Medienberichten zufolge soll Athen aber selbst bei Verstößen gegen die Sparauflagen Geld erhalten (mehr dazu: HIER). Hintergrund sei die Angst vor den Folgen einer Staatspleite. "Die Angst vor einem Dominoeffekt ist zu groß", sagte ein EU-Diplomat der WirtschaftsWoche. In Brüssel wurden die Berichte nicht bestätigt.
Die Regierung in Athen hatte sich am Donnerstag grundsätzlich auf ein knapp zwölf Milliarden Euro schweres Sparprogramm geeinigt. Ministerpräsident Antonis Samaras will so schnell wie möglich das grüne Licht der Troika erhalten und das Programm vom Parlament in Athen billigen lassen. Er will dann mit dem Sparprogramm unter Dach und Fach zum EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober nach Brüssel reisen, berichtet die griechische Presse übereinstimmend.
Steinbrück: "Mehr Zeit"
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Griechenland bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise mehr Zeit einräumen und schließt auch ein drittes Rettungsprogramm nicht aus. Athen werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren nicht selbst Geld leihen können. "So lange werden wir helfen müssen", sagte Steinbrück der Welt am Sonntag. "Die Griechen müssten zu ihren Verpflichtungen stehen, aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben."
Steinbrück forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, den Deutschen "endlich die Wahrheit zu sagen". Ein Euro-Austritt der Griechen müsse verhindert werden. "Die politischen und ökonomischen Erschütterungen wären verheerend", sagte der frühere deutsche Finanzminister der Zeitung. Zusätzliche Hilfen für das vor dem Staatsbankrott stehende Griechenland schloss er nicht aus. "Ob die SPD im Bundestag einem dritten Hilfspaket für Athen zustimmen würde, kommt auf die Bedingungen an."
Fico: Eurozonoe wird so nicht weiterbestehen
Der Ministerpräsident der Slowakei erwartet den Austritt von bis zu zwei Staaten aus der Euro-Zone. "Es wird eine Zeit kommen, wo klar wird, dass einige Staaten die Einsparungen und Verpflichtungen nicht einhalten können", sagte Robert Fico am Sonntag dem Fernsehsender Markiza. "Und dann werden ein oder vielleicht zwei Staaten nicht mehr Teil der Euro-Zone in ihrer jetzigen Form sein."
Auf Nachfrage nannte Fico Griechenland als Beispiel. "Ich glaube nicht, dass Griechenland seine Vorgaben erfüllt", erklärte er. Die Regierung in Athen bitte um mehr und mehr Ausnahmen und noch mehr Zeit. "Wenn Griechenland die Verpflichtungen nicht einhalten kann, sollte ein koordinierter Austritt stattfinden."
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