Trafikanten: "Dieser Zustand ist ruinös"

Das gestiegene Steueraufkommen für Tabak und die gleichzeitig gesunkenen Zigaretten-Preise seitens der Industrie sorgen für eine Verschärfung der Situation für Trafikanten: Die Handelsspanne ist weiter rückläufig. Der Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten, Peter Trinkl, appelliert an die Politik, gegenzusteuern. "Wir zahlen diese Steuererhöhung zumindest zur Hälfte mit dem eigenen Geld. Dieser Zustand ist für uns ruinös."

Trinkl fordert weiters, den wachsenden Markt der E-Zigaretten unter das Tabakgesetz zu stellen – nikotinhaltige Produkte unterliegen derzeit dem Arzneimittelgesetz.

Unterdessen hat der Tabakkonzern JTI Austria eine Verfassungsklage eingebracht. Laut einem Rechtsgutachten soll der sogenannte Solidaritäts- und Strukturfonds, in den die Tabakunternehmen bzw. die Großhändler zur Unterstützung der Trafikanten einzahlen mussten, rechtswidrig sein. JTI wirft der Republik eine massive Überdotierung und die missbräuchliche Verwendung der Gelder, etwa für Schließungsprämien, vor. In den vergangen Jahren seien 70 Mio. Euro von der Industrie in den Fonds eingezahlt worden. Diese Summe wird nun zurückgefordert.