Der angeklagte ehemalige Hypo-Manager Tilo Berlin Mitte November 2013 vor Prozessbeginn im Landesgericht Klagenfurt.

© APA/GERT EGGENBERGER

Hypo-Prozess in Klagenfurt

Tilo Berlin: "Vorzugsaktien waren gutes Geschäft"

Vermögende Großkunden hätten an "besonderes unternehmerisches Geschick der Bank" geglaubt, so der Ex-Vorstand.

12/11/2013, 01:12 PM

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen: Der Fall Hypo wird die Republik noch länger beschäftigen. Ein weiteres Kapitel wird am Mittwoch geschrieben: Im aktuellen Hypo-Prozess am Landesgericht Klagenfurt ist die Einvernahme des Ex-Vorstandes Tilo Berlin fortgesetzt worden.

Ihm und den mitangeklagten ehemaligen VorständenJosef Kircher,Wolfgang KultererundSiegfried Griggwird im Zusammenhang mit einem Vorzugsaktiengeschäft aus dem Jahr 2006 Untreue vorgeworfen.

Berlin bezeichnete den Deal vor Gericht als "gutes Geschäft" für die Bank. Zu der Zeit, als er das Aktienpaket an Milliardärin Ingrid Flick verkauft habe, seien deutlich attraktivere Anlageformen auf dem Markt gewesen, erklärte Berlin. Die Verzinsung der Vorzugsaktien inklusive Sonderdividende bezeichnete er anders als die Staatsanwaltschaft als eher unterdurchschnittlich, dazu komme das Insolvenzrisiko, sagte er. Als Beispiel nannte er die BKS Bank, die damals angeblich eine Mindestdividende zum gleichen Satz angeboten habe.

"Adäquat und marktgerecht"

Der Zinssatz sei für Profis und damit für institutionelle Anleger zu gering gewesen, führte der Angeklagte aus. Die vermögenden Großkunden, die man als Investoren habe gewinnen können, hätten ihr finanzielles Engagement jedoch mit dem "Glauben an das besondere unternehmerische Geschick der Bank" verbunden. Als nachteilig gegenüber börsennotierten Papieren zählte er die eingeschränkte Liquidität der Vorzugsaktien, die mangelnde Chance auf Kursgewinne, das fehlende Stimmrecht sowie die vorgesehene und "völlig unübliche" Höchstdividende auf. Die Sonderdividende bezeichnete Berlin in diesem Umfeld daher als "adäquat und marktgerecht".

Er wiederholte auch, dass er mit dem Vermögensverwalter von Flick nie über die Put-Option gesprochen habe. Er habe ihm für das neue Aktienpaket lediglich die gleichen Bedingungen wie bis dahin zugesagt. Daraus habe der Flick-Vermögensverwalter wohl geschlossen, dass er, Berlin, ihm die Put-Option zugesichert habe.

Weiters sagte Berlin aus, er habe drei Vorzugsaktienverträge unterschrieben, und erklärte in diesem Zusammenhang, es sei völlig unüblich, dass Bankvorstände solch komplexe Vertragswerke nachprüfen und nachlesen.

Darüber hinaus sei er, als er im Juni 2007 die Vorstandfunktion übernommen habe, in ein leeres Büro eingezogen und habe keinerlei Hinweise auf heikle Vorgänge in der Bank erhalten. Er habe sich alle Informationen erst über das Vorstandsekretariat besorgen müssen. Es habe daher länger gedauert, bis er einen Überblick über die komplexe Konstruktion der Bank gehabt habe.

Befangenheitsantrag abgelehnt

Zu Beginn des Verhandlungstages hatten die Anwälte den Schöffensenat sowie dessen VorsitzendenChristian Liebhauser-Karl wegen Befangenheit abgelehnt. Sie zogen wie schon zuvor mehrmals dessen Unparteilichkeit in Zweifel.Richard Soyerals Verteidiger von Kircher distanzierte sich ausdrücklich von dem Antrag seiner Kollegen.

Patrick Thun-Hohenstein als Verteidiger von Berlin lehnte auch die Bestellung von Christof Neuner, den das Gericht für die Schätzung des Vermögens von Berlin bestimmt hatte, ab. Neuner sei als Kolumnist der Kleinen Zeitung bekannt und habe sich in dieser Funktion mehrfach subjektiv zu Berlin und dessen Investorengruppe geäußert, sagt Thun-Hohenstein.

Der Schöffensenat lehnte den Befangenheitsantrag der Anwälte ab. Zur Causa Neuner meinte der Richter, wenn Berlin bestätige, dass sein Einkommen mehr als 5000 Euro pro Tag ausmache, sei ein Schätzgutachten nicht notwendig. Er benötige das Wissen über Berlins finanzielle Situation für die Festsetzung einer eventuellen Geldstrafe.

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