Swoboda: SYRIZA soll regieren

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hat sich für eine Regierungsbeteiligung des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) nach den Parlamentswahlen in Griechenland ausgesprochen. Die Partei von Alexis Tsipras müsse zur Stabilisierung des Landes beitragen. "Es ist wichtig, dass Tsipras in die Regierung kommt und Verantwortung übernimmt", sagte Swoboda bei einer Debatte mit dem Fraktionschef der deutschen Linkspartei, Gregor Gsyi, auf Einladung des Journal-Panorama der ORF am Dienstagabend im Wiener Radiokulturhaus.

Swoboda forderte eine politische Lösung für die griechische Schuldenkrise ein. "Wenn wir haben wollen, dass Griechenland gerettet wird, dann muss man Tsipras sagen, das jetzt verhandelt wird." SYRIZA spricht sich für eine Neuverhandlung der Sparauflagen mit der Troika aus EU, EZB und IWF aus. Die Partei forderte zudem eine Streichung der griechischen Staatsschulden, wünscht aber den Verbleib des Landes in der Eurozone.

Ausgeglichene Sparmaßnahmen

Die Sozialdemokraten in Europa fordern "sozial ausgeglichene" Sparmaßnahmen in Griechenland. Der öffentliche Sektor in Griechenland müsse jedoch kleiner und effizienter werden. "Nach der Wahl wird es Tsipras billiger geben", sagte Swoboda. Er habe bei seinem Besuch in Athen vergangene Woche Berater der SYRIZA getroffen, diese hätten realistischere Erwartungen geäußert. Er hoffe darauf, dass eine Einigung zu erzielen sei. "Die europäische Sozialdemokratie wird ihn unterstützen", sagte der österreichische Sozialdemokrat.

Swoboda und Gysi warnten gemeinsam vor einem Euro-Austritt Griechenlands. "Wenn Griechenland aus dem Euro rausgeht, würde es verelenden", sagte Gysi. Der Linkspartei-Politiker sieht die Gefahr weit verbreiteter Armut, sollte die griechische Währung abgewertet werden. "Nur ganz Reiche in Griechenland wollen aus dem Euro rausgehen, deren Arbeit wollen wir nicht machen". Einig waren sich die linken Politiker auch über eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik in Europa.

Gemeinsam forderten Swoboda und Gysi eine europäische Regelung zur Bindung der Staatsbürgerschaft an die Steuerpflicht. Damit soll verhindert werden, dass sich reiche Europäer durch Umzug in ein Niedrigsteuerland der Entrichtung von vermögensbezogenen Steuern und der Einkommenssteuer in ihrem Heimatland entziehen.

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