Swap-Krimi: Dobusch sieht Verantwortung bei Ex-Finanzdirektor

Im Prozess um die Zinswette Swap 4175 zwischen der Stadt Linz und der Bawag, in dem es mittlerweile um rund 520 Millionen Euro Schaden geht, musste am Freitag der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) am Handelsgericht Wien aussagen – bereits zum zweiten Mal in diesem Verfahren. Vor Richter Andreas Pablik gab Dobusch an, dass es ein Fehler des früheren Finanzdirektors Walter Penn war, dieses Geschäft überhaupt abzuschließen. Und er sagte erneut, dass er erstmals vor der Karwoche 2010 von den Problemen mit der Zinswette erfahren habe.

Fehlersuche

Der damalige Finanzstadtrat Johann Mayr habe ihm erzählt, dass Linz eine hohe Zahlungsverpflichtung aus einem Zinstauschgeschäft habe. „Er hat mir berichtet, dass eine hohe Belastung für die Stadt, ich glaube sechs Millionen Euro, und möglicherweise weitere Zahlungen auf die Stadt zukommen werden und er darüber sehr entsetzet ist“, sagt Dobusch. „Dr. Mayr war beunruhigt und ich auch.“ Er habe den Finanzstadtrat gebeten, dass sich in diese Sache hineinzukien, damit er nach Ostern über mehr Informationen verfüge. Detailinformationen habe er damals noch keine gehabt, so habe er auch nichts weiter hinterfragen können.

Nach Ostern 2010 dürften dann schon mehr Informationen vorgelegen haben. „Es ging darum, dass wir aus dem Vertrag rauskommen“, sagt Dobusch. „Das Ergebnis war ganz einfach, dass die Finanzverwaltung mit der Bawag versuchen sollte, den Vertrag aufzulösen.“ Laut Dobusch soll Mayr festgestellt haben, dass die Berechnungsformel für den Swap um den Faktor 100 falsch war. Den Finanzdirektor Penn habe er dazu nicht befragt, Unterlagen zu diesem Finanzgeschäfte bzw. Zahlungsströmen habe er auch nicht abgefragt, weil er gar nicht wusste, dass es solche gibt.

Kein Eklat

Er wollte auch nicht von vornherein den Stab über seine Mitarbeiter brechen. „Ich hab auch damals die Auffassung gehabt, dass seitens der Finanzverwaltung das Beste für die Stadt gewollt war, was dann dabei raus kommt, ist die andere Frage“, sagt der Bürgermeister. „Ich habe dann gesagt, die Stadt hat auch Fehler gemacht. Ich bin auch der Meinung, dass es ein Fehler von Penn war, das Geschäft abzuschließen.“ Nachsatz: „Dass ich da vielleicht einen Eklat hätte machen sollen oder wen beschimpfen, so ist meine Art nicht, so führe ich kein Unternehmen, also die Stadt Linz.

Zugleich er bestreitet er, dass die Linzer Finanzverwaltung kein Know-how für das Handling dieses „grauslichen“ Spekulationsgeschäftes hatte.

Es seien damals auch die weiteren Zahlungen an die Bawag nicht angezweifelt worden, auch weil es noch keine Analyse des Geschäfts gegeben habe. „Da hab ich keine andere Vorstellung dazu gehabt, was das ist“, sagte Dobusch. Erst nach Monaten und Gutachten seien ihm die Implikationen des Geschäfts verständlich gewesen. „Man braucht ein irres Wissen, um da zu handeln.“ Penn sei einer Hundertschaft von Bawag-Mitarbeitern gegenüber gestanden.

Indes ist Dobusch über die Zeugenaussage von Ex-Bawag-General und OenB-Gouverneur Ewald Nowotny sehr verwundert. Dobusch soll Nowotny bei der Lösung der Swap-Causa um Hilfe gebeten haben. „Ich habe mehrere Telefonate mit ihm geführt“, sagt Dobusch. „Beim ersten Gespräch hat er zu mir gesagt, er schaut sich das an." Er sei sehr verwundert gewesen, dass Nowotny bei der Zeugenbefragen es so hingestellt hat, als wäre es seine Intention gewesen, eine Intervention von Nowotny zu verlangen. „Ich habe nur gemeint, er soll sich ein bisschen um die Sache kümmern, weil die Bawag so nicht agieren kann“, sagte Dobusch. Später habe ihm Nowotny mitgeteilt, dass er nichts machen kann, habe ihm aber einen Rechtsbeistand empfohlen.

Im Oktober 2010 hat die Stadt weitere 15 Millionen Franken an die Bawag gezahlt, weil man damals noch nicht von der rechtlichen Unwirksamkeit des Geschäftes ausgegangen sei.

Im Oktober 2011 hat dann der Linzer Gemeinderat beschlossen, die Zahlungen einzustellen. Dobusch teilte der Bawag mit, dass die Stadt das Geschäft mit der Bawag auflöse. Er wirft einem früheren Bawag-Vorstand vor, dass dieser ihm nicht mitgeteilt habe, dass sich das Geschäft in einem Monat um 200 Millionen Euro verschlechterte, „obwohl die Bawag das alles gewusst hat“. „Die Bawag hätte sofort sagen müssen, Sie, wir müssen da raus“, behauptete Dobusch. Für ihn stellt sich die Frage, warum die Bawag nicht gesagt hat, da müssen wir Schluss machen und sich über den Schaden in irgendeiner Form einigen.

Indes hatte die Bawag, dass sie der Stadt mehrere Auflösung- bzw. Restrukturierungsangebote gemacht hat, die von der Stadt aber nicht genommen wurden bzw. aus ihrer Sicht werden konnten. So sagte Dobusch aus, dass er zu zwei Bawag-Mitarbeiter gesagt habe, „das was ihr mir da vorlegts, ist so was von grindig und nicht möglich“. Zugleich wurde der Weg zu Gericht angedroht. Der Rest ist bekannt.