"Steuern dort zahlen, wo man Geschäfte macht"

Milliarden-Umsätze, aber kaum Steuerzahlungen; verschachtelte Firmen-Konstrukte über die Grenzen hinweg, die die Steuerschuld dorthin verschieben, wo sie am kleinsten ausfällt – selbst wenn man dort eigentlich kaum Geschäfte macht. Die teils aggressive Steuer(-vermeidungs-)planung vor allem multinationaler Konzerne wie Amazon, Google oder Starbucks hat die EU-Staaten in den vergangenen Jahren zusehends alarmiert.

Die EU-Kommission hat nun reagiert, am Mittwoch wurde ein "Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung" präsentiert. Der Kerngedanke: Steuern sollen dort bezahlt werden, "wo die wirtschaftliche Aktivität tatsächlich stattfindet und die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Mehr Transparenz

Aus Sicht der Kommission profitieren manche Konzerne von der mangelnden Abstimmung der Staaten in Steuerfragen. Ergo soll für mehr Transparenz gesorgt werden; die Kommission will mit den Staaten klären, ob Firmen zur Offenlegung gewisser steuerlicher Informationen verpflichtet werden sollen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist eine gemeinsame Berechnungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung. Die Kommission hat bereits 2011 einen Vorschlag in diese Richtung gemacht, die Staaten konnten sich bislang jedoch nicht einig werden. Jetzt will man in Brüssel schrittweise vorgehen: Zunächst soll über eine einheitliche Bemessungsgrundlage verhandelt werden. In einem zweiten Schritt soll dann die Konsolidierung erfolgen – sie war bis dato der umstrittenste Punkt in den Verhandlungen.

Steuerangelegenheiten sind in der Union grundsätzlich Sache der Mitgliedsstaaten; gemeinsame Beschlüsse müssen einstimmig fallen.

Mehr Kooperation

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, fordert "dringend viel mehr Zusammenarbeit in Steuerfragen" in der EU: "Das jahrelange Bremsen der Mitgliedsstaaten beim gemeinsamen Vorgehen bei der Unternehmensbesteuerung führt dazu, dass die ganz großen Firmen es sich richten können."