Steuerflucht nach Singapur

Deutsche Steuerfahnder haben offenbar konkrete Hinweise, wonach Schweizer Banken dabei helfen, unversteuerte Gelder in andere Länder – konkret nach Asien – zu bringen. Dies bestätigte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag im deutschen Fernsehen. Der Minister sagte, es gebe Ermittlungen gegen Banken und ihre Mitarbeiter, "die ganz offensichtlich ganz systematisch Produkte entwickeln, damit Bürger sich ihrer Steuerpflicht entziehen können". Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) ist im Datenmaterial aus der Schweizer Großbank UBS, das Nordrhein-Westfalen angekauft hat, eine konkrete Spur in die Steueroase Singapur enthalten.

Gegner des geplanten deutsch-schweizerischen Abkommens warnen seit Langem, dass Steuersündern viele Schlupflöcher blieben, ihr Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten in andere Länder zu verschieben. Falls das Abkommen wie geplant Anfang 2013 wirksam wird, könnten sie ihr Geld bis dahin der vorgesehenen pauschalen Nachversteuerung entziehen. Auch Österreich verhandelt so ein Steuerabkommen mit der Schweiz.

Abkommen

Die Großbank UBS wies in Zürich jeden Verdacht von sich. "UBS bietet den Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen", erklärte Sprecher Dominique Gerster. "Wir verzeichnen seit der Ankündigung des Steuerabkommens keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen."

Medienberichten zufolge soll Nordrhein-Westfalen zwei neue CDs gekauft haben. Überwiegend soll die Schweizer Großbank UBS betroffen sein. Laut FTD wurden auch Schulungsmaterial angekauft, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden soll. Ermittlungen in diese Richtung bestätigte die Staatsanwaltschaft Bochum aber nicht.

Kritisch zum Steuerabkommen mit der Schweiz äußerte sich der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. "Mit diesem Abkommen ist weiter das Bunkern von Schwarzgeld in der Schweiz möglich."

Mehr zum Thema