Wirtschaft
12.03.2012

Steuer auf Finanzgeschäfte: Heftige Debatten um 0,1 Prozent

In der EU steigt der politische Druck zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Briten wehren sich noch.

Ein österreichischer Fondsmanager ordert Aktien, die in Frankfurt notieren. Eine französische Bank legt sich Unternehmensanleihen zu, die von der Börse in Mailand kommen. Das sind zwei Beispiele für Transaktionen, für die künftig eine neue Steuer anfallen soll. Geredet wird schon lange darüber, einige EU-Finanzminister wollen aber jetzt Nägel mit Köpfen machen. Ihr Ziel: Eine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent (bei Derivativen 0,01 Prozent), zahlbar ab Anfang 2014.

Neun Finanzminister aus dem Euroraum, unter ihnen Wolfgang Schäuble aus Deutschland und Maria Fekter aus Österreich, wandten sich in einem Brief (der dem KURIER vorliegt) an die dänische EU-Ratspräsidentschaft. „Wir sind fest davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte“, heißt es darin. Eine Finanztransaktionssteuer wäre das entscheidende Instrument, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen und den Finanzmarkt besser zu regulieren. Die dänische Ratspräsidentschaft möge doch den Prozess für die Einführung der Steuer forcieren.

Dass sich die Finanzminister ausgerechnet von neun Staaten zusammengetan haben, kommt nicht von Ungefähr. So viele Staaten müssen es mindestens sein, um die Steuer im Rahmen der sogenannten verstärkten Kooperation einführen zu können. Sie würde jedoch auch nur in den betreffenden Ländern gelten. Nur neun werden es aber ohnehin nicht bleiben. Robert Fico, der große Sieger der Wahlen in der Slowakei am Wochenende, ist auch dafür.

Deutschlands Finanzminister Schäuble will sich jedenfalls mit aller Kraft dafür einsetzen, dass alle EU-Staaten mittun. Bisher erbitterte Gegner sind etwa die Briten und die Schweden (die beide nicht zur Eurozone gehören). Vom ursprünglichen Plan, die Steuer weltweit einzuführen, ist man ohnehin schon längst abgerückt.

Eingeplant

Österreich kalkuliert bereits fix mit der Steuereinführung. Laut Sparpaket sollen dadurch ab 2014 jährlich 500 Millionen Euro sprudeln. Experten zweifeln diese Höhe jedoch stark an und gehen eher von Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe aus.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plädiert ebenfalls lautstark für die Steuereinführung und will dadurch in seinem derzeit laufenden Wahlkampf punkten. Am Dienstag werden die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel Farbe bekennen müssen, wer zu den Gegnern und Befürwortern zählt.

EU sperrt Förderungen für Ungarn

Außerdem machen die Finanzminister der EU mit ihren Drohungen gegen Ungarn endgültig ernst: 495 Millionen Euro an Fördergeld für 2013 sollen dem wiederholten Defizitsünder vorenthalten werden.

Die EU-Staaten rechtfertigen sich mit dem Argument, dass trotz wiederholter Mahnungen die Regierung in Budapest untätig blieb. Eine Chance bleibt den Ungarn aber noch: Bis zum ersten Treffen der Finanzminister nach der Sommerpause im September können sie konsolidierte Sparpläne vorlegen – und damit die Sperre wieder aufheben.

Spanien wird trotz eines Defizits von 5,8 Prozent ungeschoren davonkommen. Nach dem Regierungswechsel von den Sozialdemokraten zu den Konservativen wollen die Spanier erst bis 2013 ein Reformbudget beschließen.