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Wirtschaft
12/01/2021

Steirisches Kernöl: Steirerin punktet in einem Rechtsstreit

Es geht im die Löschung einer eingetragenen Unionsmarke. Laut EuGH sind weitere Prüfungen nötig

Im langjährigen Rechtsstreit um „Steirisches Kürbiskernöl“ als geschützte geografische Angabe hat die Besitzerin einer Ölmühle in Halbenrain einen Etappensieg erzielt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem sechs Seiten starken Urteil festgehalten, dass die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einen rechtlichen Fehler begangen hat.

Denn sie soll nicht überprüft haben, ob das für das Kernöl verwendete blaue Emblem mit gelben Sternen geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass die EU garantiere, dass es sich um „Steirisches Kürbiskernöl“ handelt. Die entsprechende Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO wurde nun vom EuGH aufgehoben. Die EUIPO muss die Verfahrenskosten von Frau Schmid übernehmen.

Indes muss die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark die „eigenen Kosten tragen“. Denn: Diese hat das Verfahren angestoßen. Die Vorgeschichte: Die Steirerin Gabriele Schmid hat im Juli 2011 für Steirisches Kürbiskernöl ein blaues Bildzeichen mit gelben Sternen als Unionsmarke angemeldet und im Februar 2012 eintragen lassen. Im März 2018 kam dann die steirische Landwirtschaftskammer ins Spiel und beantragte die Nichtigkeit der Marke. Die Kammer ist laut Aktenlage der Ansicht, dass eine geschützte geografische Angabe von besonderem Interesse sei und nicht als Unionsmarke aufgenommen werden könne, da die zuständige Stelle, die Europäische Kommission, einer solchen Aufnahme nicht zugestimmt habe. Auffällig an der umstrittenen „Kernöl-Bildmarke“ ist die große Ähnlichkeit mit dem Hoheitszeichen der Europäischen Union.

Im Juli 2019 wurde die „angegriffene Marke“ vom EUIPO für nichtig erklärt. Das hat die Ölmühlenbesitzerin aber nicht auf sich sitzen lassen. Sie beantragte bei Gericht die Aufhebung der Nichtigkeitserklärung. Dieses Rechtsmittel wurde aber von der Vierten Beschwerdekammer der EUIPO zurückgewiesen.

Nun kommt der EuGH zum Schluss, dass das EUIPO nicht untersucht habe, ob die angegriffene Marke bei Kundenkreisen den (fälschlichen) Eindruck hervorrufen könnte, es bestünde eine Verbindung zwischen dem Markeninhaber und der Union.

Der Ball liegt wieder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

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