Wirtschaft
30.03.2017

Budget: Österreich hat 295,7 Mrd. Euro Schulden

Laut Statistik Austria beträgt das Budgetdefizit 5,4 Mrd. Euro. Schuldenstand 2016 liegt bei 84,6 Prozent.

Das Budgetdefizit ist im Jahr 2016 auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes bzw. 5,4 Mrd. Euro gestiegen (2015: 1,1 Prozent bzw. 3,7 Mrd.). Das Bankenpaket spielte im Vorjahr beim Defizit nur mehr eine untergeordnete Rolle: Ohne die Bankenhilfen wäre das Defizit bei 1,5 Prozent gelegen, gab die Statistik Austria am Donnerstag bei der Präsentation der Öffentlichen Finanzen 2016 bekannt.

Damit lag das Defizit etwas höher als im Budgetplan (1,4 Prozent) erwartet. Hauptgrund für den Defizit-Anstieg war laut Generaldirektor Konrad Pesendorfer die Einnahmenentwicklung, die aufgrund der Steuerreform (v.a. bei der Lohnsteuer) unter den Erwartungen blieb. Auch der Vorzieh-Effekt aus der Kapitalertragsteuer (KESt) im Jahr 2015 spielte eine Rolle. Auf der Ausgabenseite gab es Steigerungen bei den Sozialausgaben, insbesondere auf Landesebene.

295,7 Milliarden Euro Schulden

Auf den Schuldenstand hatte das Bankenpaket weiterhin sichtbare Auswirkungen. Inklusive der Bankenhilfen stieg die Öffentliche Verschuldung 2016 in absoluten Zahlen auf 295,7 Mrd. Euro. Die Schuldenquote (Verhältnis der Staatsschulden zum BIP) war mit 84,6 Prozent des BIP gegenüber 2015 hingegen leicht rückläufig. 2015 betrug die Quote noch 85,5 Prozent (Schuldenstand bei 290,5 Mrd. Euro). Ohne das Paket wäre die Schuldenquote 2016 bei nur 78,0 Prozent des BIP gelegen.

Die Steuerreform führte insbesondere bei Lohnsteuer und Kapitalertragssteuer (KESt) zu Rückgängen. Auf der Ausgabenseite spielten Mehrausgaben bei der Sozialhilfe sowie der Alterssicherung eine Rolle. Bei der Lohnsteuer gab es wegen der Steuerreform einen Rückgang von 10,5 Prozent. Die Einnahmen aus der KESt sanken sogar um 39 Prozent, wobei dies vor allem auf "Vorzieheffekte" aus dem Jahr 2015 zurückzuführen ist, als es ein großes Plus in diesem Bereich gab.

Insgesamt sind die Staatseinnahmen nur leicht gestiegen und betrugen 2016 173,1 Mrd. Euro. Gegenüber 2015 bedeutet das ein Plus von 1,1 Mrd. Euro bzw. 0,7 Prozent. Rund 87 Prozent der Einnahmen stammten aus Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen (insgesamt 150,9 Mrd. Euro), die um nur 0,4 Prozent anstiegen. Höher fiel die Steigerungsrate bei den Produktions- und Importabgaben (inkl. Mehrwertsteuer) aus, hier gab es ein Plus von 3,3 Prozent (bzw. 1,6 Mrd. Euro). Die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern zusammen zeigten - erstmals seit 2009 - einen Rückgang, und zwar um 6,2 Prozent, wobei hier das Minus bei der Lohnsteuer der Hauptgrund war.

Auf der Ausgabenseite gab es ein Plus von 1,7 Prozent (bzw. 2,9 Mrd. Euro). Rund 46 Prozent der Ausgaben betrafen den Sozialbereich, der ein Plus von 3,2 Prozent aufwies. Laut Pesendorfer ist dies vor allem auf gestiegene Ausgaben im Sozialwesen, insbesondere der Länder, sowie höhere Ausgaben im Pensionsbereich, zurückzuführen. Bei den Sozialausgaben wiesen die Länder ein Plus von 6,3 Prozent auf, der Bund eines von 1,8 Prozent.

Kosten für Flüchtlingsbetreuung

Die Steigerungen im Sozialwesen sind zum Teil durch die Kosten der Migrations- und Flüchtlingswelle zu erklären, sagte der Generaldirektor - "aber nicht zu 100 Prozent." Ein weiterer "großer Block" sei die Alterssicherung, hier gab es nominell ein Plus von rund 1,3 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der Anstieg bei der Sozialhilfe betrug insgesamt rund 600 Mio. Euro.

Ebenfalls angestiegen sind die Ausgaben für das Personalwesen (plus 2,5 Prozent), der einen Anteil an den Gesamtausgaben von 21 Prozent hatte, sowie für den Sachaufwand (plus 2,3 Prozent; Anteil an den Gesamtausgaben von 14 Prozent). Bei den Förderungen gab es einen starken Ausgaben-Rückgang von vier Prozent, was vor allem mit den hohen Zahlungen aus dem Bankenpaket in den Jahren davor zusammenhängt. Einen Anstieg verzeichnete man im Bereich der Investitionen (plus 2,7 Prozent auf 10,4 Mrd. Euro). Stark rückläufig waren die Zinsausgaben: Diese sanken um 8,6 Prozent bzw. rund 700 Mio. Euro.

Keine Einschätzung treffen wollte Pesendorfer hinsichtlich des "Strukturellen Defizits". Er könne und wolle den Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts nicht vorgreifen, sagte er. Als "strukturelles Defizit" wird das um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigte Defizit bezeichnet. Um als "strukturelles Nulldefizit" zu gelten, darf diese Kennzahl in Österreich nicht mehr als 0,45 Prozent des BIP betragen (abgesehen von bestimmten Ausnahmen).