Start für Strafverfahren gegen Spanien und Portugal

Noch nie ist ein Land wegen Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt mit Strafen belegt worden. Spanien und Portugal könnten nun die ersten Staaten sein, die Finanzminister der Eurozone haben den Weg dafür frei gemacht. "Das ist eine neue Qualität", sagte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Bis zu 20 Tage hat die EU-Kommission nun Zeit, Sanktionen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal vorzulegen. Diese sollen noch bis Ende Juli präsentiert werden, heißt es in der Kommission.

Spanien und Portugal hatten 2015 die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts nicht eingehalten. Demnach ist maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent.

Kein Kniefall

Beide Länder unternahmen 2015 zu wenig, um ihre Haushalte zu konsolidieren, befanden die Finanzminister. Sie haben jetzt aber noch einige Tage Zeit, glaubwürdige Pläne vorzulegen. Sollten die Maßnahmen effizient sein, könnte die Kommission auf Strafen verzichten. "Ich spekuliere nicht, welche Strafe die Kommission verhängt", betonte Schäuble. Falls diese zum Schluss komme, dass keine Strafen notwendig sind, wäre das jedenfalls kein Kniefall vor den Populisten, ergänzte der CDU-Politiker. Laut EU-Regel können die Geldstrafen bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Auch das Einfrieren von Strukturmitteln ab 2017 ist möglich.