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Vorstandsgagen
03/12/2017

Staatsunternehmen: Die Intransparenz der Transparenz

Um die vollständige Offenlegung der Gagen von Top-Managern gibt es einen heftigen Polit-Streit

Was bei börsenotierten Unternehmen längst selbstverständlich ist, wird bei Staatsunternehmen immer noch hartnäckig blockiert. Börse-Firmen listen die Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder individualisiert nach Namen auf – Fixgehalt, Boni, Aktienoptionen und Pensionsregelungen. Aktionäre und Öffentlichkeit erfahren sehr genau, welcher Spitzenmanager wie viel verdient.

Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Staates dagegen haben’s beim sensiblen Thema Manager-Gagen nicht so mit der Transparenz. Der Rechnungshof darf nur das summierte Salär des gesamten Vorstandes oder der kompletten Geschäftsführung veröffentlichen. Die Steuerzahler können sich lediglich Durchschnittswerte ausrechnen, die nicht unbedingt viel aussagen. Üblicherweise werden die Manager in der obersten Etage nicht alle gleich entlohnt. Davon abgesehen, ist das Entgelt eines Vorsitzenden um einiges höher als die Gagen seiner Kollegen.

Grüne kritisieren Intransparenz

Dem Rechnungshofausschuss des Nationalrates, in dem Vertreter alle Parlamentsparteien sitzen, ist diese Intransparenz bewusst. Seit Jahren sind sich die Mitglieder einig, dass die Staatsunternehmen mit den Privaten gleichziehen müssten.

Dürfte kein Problem sein, würde man meinen. Ist es aber doch. Um endlich mehr Transparenz in die Staatsgagen zu bringen, müsste das Bezügebegrenzungsgesetz geändert werden. "Die Situation im Rechnungshof-Ausschuss ist des Öfteren mehr als skurril. Alle Fraktionen kritisieren die Intransparenz der Managergehälter in den staatseigenen oder -nahen Unternehmen. Die ÖVP allerdings blockiert seit Jahren einen gemeinsamen Vorstoß des Ausschusses auf Druck des Wirtschaftsbundes", ärgert sich die grüne Abgeordnete und Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser über die "ewige Weigerung der ÖVP, hier Transparenz zuzulassen".

Dass sich ausgerechnet die schwarze Unternehmervertretung dagegenstemmt, sieht Moser "als Schande für die Wirtschaftspartei ÖVP. Warum sollen die Einkommensverhältnisse gerade in den staatsnahen und -eigenen Unternehmen weiterhin vertuscht werden, während an der Börse Transparenz herrscht?" Es werde versucht, sogar dem Rechnungshof den vollen Einblick zu verwehren.

Wirtschaftsbund verspricht Gespräche

Derzeit arbeitet der Rechnungshof am nächsten Einkommensbericht. Anlass für Ausschuss-Chefin Moser, einen neuerlichen Anlauf zu versuchen und die Gesetzesänderung durchzubringen. "Wir wollen keine Neiddebatten und müssen schauen, dass wir in Österreich international gute Manager bekommen", sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner dazu im Gespräch mit dem KURIER. Der Wirtschaftsbund werde sich aber "dem Trend zu mehr Transparenz nicht in den Weg stellen. Wir werden Gespräche führen", kündigt Haubner an.

Moser will nicht so recht daran glauben, dass der schwarze Wirtschaftsflügel tatsächlich einlenkt: "Diese Gespräche führen wir schon seit zwei Jahren". 2014 bereits hatten die Grünen einen Antrag im Parlament eingebracht.

Auch die OECD setzt sich für absolute Transparenz in Staatsunternehmen ein. Die weltweite Organisation der Industriestaaten empfiehlt, die Grundsätze der Entlohnung sowie die Vergütungen für leitende Mitarbeiter und Aufsichtsräte individuell offenzulegen.

Weiche Bestimmungen

Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser hatte die Geheimnistuerei während seiner Amtszeit immer wieder kritisiert. Die Regierung beschloss 2012 zwar den Public Corporate Governance Kodex, die Verhaltensregeln für öffentliche Unternehmen. Die Bestimmungen in Sachen Einkommen sind jedoch ziemlich weich.

Die Offenlegung von Vergütungen der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates "bedarf der Zustimmung der Betroffenen". Bei der Neu- oder Wiederbestellung von Topmanagern und Aufsichtsräten sei für eine vertragliche Zustimmungserklärung zur Offenlegung "Sorge zu tragen". Wenn die Manager nicht wollen, kann auch der Kodex nichts ausrichten.

Der langjährige ehemalige Chef im Rechnungshof plädiert daher für "ganz klare Regeln". Fixgehälter, variable Gehaltsbestandteile und Pensionsregelungen seien individuell offenzulegen. "In Hinblick darauf, dass hier Steuergelder eingesetzt werden und dass die OECD dies als Maßnahme zur Korruptionsprävention empfiehlt", argumentiert Josef Moser. Transparenz erschwert bekanntlich Korruption.

Mosers NachfolgerinMargit Kraker will zum Thema lieber keinen Kommentar abgeben.

Höhere Gage als der Kanzler

Der Rechnungshof publiziert die staatlichen Manager-Gagen im Zwei-Jahres-Rhythmus jeweils im Dezember. Obwohl nur Durchschnittszahlen veröffentlicht werden, sorgt der Einkommensbericht jedes Mal für Empörungen.

Nicht so sehr die Gehälter von Vorständen in Großunternehmen werden kritisiert, sondern die üppigen Gagen in kleineren und mittleren Firmen. Sowie die teils kräftigen jährlichen Gehaltserhöhungen. 2014 verdienten (aktuellere Daten sind nicht verfügbar) 74 Manager in 31 öffentlichen Firmen mehr als der Bundeskanzler.

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