Staatsimmobilien versilbern

Das Schicksal der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) stand schon mehrmals zur Diskussion: Während sich der zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner 2011 eine Einbringung in die Staatsholding ÖIAG vorstellen konnte, forderten Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung im Vorjahr zumindest eine Teilprivatisierung.

Einen Schritt weiter geht WIFO-Experte Michael Böheim. Der Immobilienmarkt funktioniere sehr gut, es stelle sich die Frage, "warum es hier staatlichen Eigentums bedarf". Böheim: "Warum sich der Großteil des Immobilienportfolios der BIG einer Privatisierung entziehen sollte, sehe ich aus ökonomischer Sicht nicht."

Lediglich Spezialimmobilien wie historische Gebäude oder Gefängnisse würde Böheim im Staatseigentum behalten. "Dafür braucht man die BIG nicht. Schulen, Universitäten etc. wären z. B. besser dran, wenn private Unternehmen ordentliche zeitgemäße Neubauten hinstellen oder bestehende Immobilien revitalisieren würden und diese zu marktkonformen Konditionen der Republik vermieten würden."

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministers meinte auf KURIER-Anfrage: "Derzeit ist keine Privatisierung geplant." Allerdings sei Ende März in den Budgetbegleitgesetzen "die Möglichkeit geschaffen worden, Marktimmobilien in eine eigene Tochter auszulagern. Aktuell wird geprüft, ob das Sinn macht."

Laut einer Studie von Ernst&Young aus 2011 könnte eine Teilprivatisierung der BIG dem Bund rund 1,5 Milliarden Euro bringen.

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