© christandl jürg

ÖIAG Neu
03/07/2014

Staatsholding kommt auf Touren

Noch Feilschen um Unternehmen und Aufsichtsräte. Spekulationen über den ORF.

Die Hypo ist derzeit die Causa Prima, doch neben dem Hype um das Milliardendesaster der notverstaatlichten Kärntner Bank wird hinter den Kulissen an einem ganz anderen wirtschaftspolitischen Vorhaben gefeilt. Die strategische Neu-Ausrichtung und Aufwertung der Staatsholding ÖIAG kommt auf Schiene. Bei der ÖVP ist die ÖIAG Chefsache, die Staatsholding ressortiert zum Finanzministerium und damit zu Michael Spindelegger. Für die SPÖ verhandelt Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die Gespräche machen Fortschritte, ist zu hören. Über die Eckpunkte sei man sich einig, in den nächsten Wochen wird an den Details gearbeitet. Das kann freilich noch mühsam werden.

Konsens herrscht über einen Venture-Capital-Fonds, der Risiko-Kapital für aufstrebende, innovative Unternehmen bereitstellt. Dieser Markt ist derzeit in Österreich nahezu ausgetrocknet. Der Fonds soll aus den Dividenden der ÖIAG gespeist und mit rund 100 Millionen Euro dotiert werden.

Die Schwarzen wollen den Stromkonzern Verbund sowie den Drittel-Anteil der Nationalbank-Tochter Münze an den Casinos Austria in die ÖIAG einbringen. Noch unklar ist, welche Unternehmen die SPÖ aus ihrem Einflussbereich in die ÖIAG übersiedeln will. Die ÖBB oder Teile davon kommen nicht infrage. Einfacher wäre der Autobahn-Bauer Asfinag. Verkehrsministerin Doris Bures hat sich zwar dagegen ausgesprochen, doch es gibt in der SPÖ auch andere Meinungen. Fragt sich, ob Parteichef und Kanzler Werner Faymann seine Ministerin überdribbelt.

Nach wie vor wird über den ORF spekuliert. "Da ist nichts dran", meint ein führender ÖVP-Politiker. Dabei würde eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und die Übersiedlung unters Dach einer professionell geführten ÖIAG dem ORF nur guttun. Statt dem auf 35 Mitglieder aufgeblähten und entsprechend ineffizienten Stiftungsrat könnte ein kleinerer Aufsichtsrat installiert werden – vorausgesetzt, die Parteien setzen keine Funktionäre, sondern Top-Leute hinein. Schon Ex-Generalintendant Gerhard Zeiler, SP, hatte die Idee einer AG, wurde von der Politik aber niederadministriert.

Insider sorgen sich, dass ORF-Chef Alexander Wrabetz in die ÖIAG versorgt werden könnte, in der er bereits einmal jobbte. Mit der Aufwertung der Holding wird ÖIAG-Boss Rudolf Kemler, dem gute Arbeit attestiert wird, ein zweiten Vorstand zur Seite gestellt. "Die ÖIAG kann doch keinen Vorstand brauchen, der derart entscheidungsschwach ist wie Wrabetz", warnt man in Wirtschaftskreisen. Wie man hört, soll sich Christoph Matznetter, SP, nach wie vor intensiv um einen ÖIAG-Vorstandsjob bemühen, aber weder bei der ÖVP noch in den eigenen Reihen Chancen haben.

Frauenquote

Der für Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand gültige Public Corporate Governance Codex schreibt ab 2015 für Aufsichtsräte eine Frauenquote von 35 Prozent vor. Im künftig auf 12 Kapitalvertreter aufgestockten Gremium müssten dann fünf Frauen sitzen. Brigitte Ederer ist schon fix, sie soll auch im neuen Aufsichtsrat bleiben. "Wenn nur sieben Männer hineindürfen, wird’s ein festes Hauen und Stechen unter den Alpha-Gorillas geben, die sich Chancen auf ein Mandat ausrechnen", ätzen Insider. Der sich selbst erneuernde Aufsichtsrat aus der Ära Schüssel/Grasser wird wie berichtet aufgelöst.

Noch keine konkreten Verhandlungen, aber erste Gespräche gibt es zwischen der ÖIAG und dem Großkonzern America Movil des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim über eine Syndizierung ihrer Anteile an der Telekom Austria. Am kommenden Dienstag findet dazu auf Wunsch der Arbeitnehmer-Vertreter ein Sonder-Aufsichtsrat in der Staatsholding statt. America Movil hält 26,8 Prozent an der Telekom, die ÖIAG 28,4 Prozent. Sollte der Syndikatsvertrag nach dem Vorbild der OMV gelingen, muss den restlichen Aktionären ein Übernahmeangebot gemacht werden. Die sind gut beraten, dieses nicht anzunehmen, meinen Experten. Die Aktionäre würden damit auf das Wachstumspotenzial der Telekom-Aktie verzichten.

Diese Phase wird Finanzvorstand Hans Tschuden allerdings nicht mehr an Bord der Telekom erleben. Der glücklose Finanzchef ist schwer angezählt und hat nicht mehr das Vertrauen des Aufsichtsrates.

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