Arbeitsprozess: Rudolf Kemler einigt sich mit Republik

Vor dem Start der neuen Staatsholding ÖBAG wurde jetzt die letzte Altlast aufgearbeitet. Rudolf Kemler, 62, letzter Chef der „alten“ Staatsholding ÖIAG, einigte sich mit seinem Ex-Arbeitgeber außergerichtlich.

Am Montag, 4. Februar, war am Wiener Handelsgericht für 09:30 der nächste Termin angesetzt. Kemler gegen die Republik Österreich, respektive gegen die ÖBIB, die Kurzfrist-Nachfolgerin der ÖIAG. Die Verhandlung findet nicht mehr statt.

Kemler hatte 250.000 Euro eingeklagt. 100.000 Euro für nicht konsumierten Urlaub und rund 148.000 Euro, die ihm angeblich in einer Auflösungsvereinbarung versprochen worden seien. Martha Oberndorfer, Chefin der ÖBIB, revanchierte sich mit einer Gegenklage über 300.000 Euro. Beide Seiten berufen sich auf strengste Verschwiegenheitspflicht. Der Vergleich dürfte sich nicht auf die Einstellung der Klagen auf beiden Seiten beschränken, es dürfte wohl Geld an Kemler geflossen sein.

Bereits Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte sich für einen Vergleich ausgesprochen. Seit 2016 wurde munter prozessiert. Prominente Zeugen marschierten auf, darunter der frühere ÖIAG-Aufsichtsratspräsident und Russland-Unternehmer Siegfried Wolf. Der Prozess wurde ein Sittenbild über die Usancen in der staatlichen Gesellschaft, der KURIER berichtete.

Laut Klage hätte Kemler mehr als 500.000 Euro brutto im Jahr verdienen sollen, aber es wurden nur 497.000 Euro. Weil die Vertragsschablonenverordnung die Managergehälter in Staatsunternehmen gesetzlich mit 500.000 Euro jährlich begrenzte. Um die Schablone zu umgehen, habe der Aufsichtsratspräsident (damals Miba-Boss Peter Mitterbauer) Kemler 49.700 Euro im Jahr als zusätzlichen „Entgeltbestandteil“ in Form einer Pensionsvorsorge zugesagt. Im Aufsichtsrat gab es aber keinen Beschluss darüber. Wolf sagte aus, die Entscheidung sei an die Hauptversammlung delegiert worden. Eigentümervertreter war das Finanzministerium, die Hauptversammlung hielt ein Beamter ab. Wolf hatte Kemler die 150.000 Euro aber in einem Auflösungsvertrag bestätigt, ergab eine der Verhandlungsrunden. Eine Version wurde  auch vom damaligen Finanzminister Schelling paraphiert.

Kemler, heute Senior Partner beim Berater Roland Berger, musste seinen Job als ÖIAG-Chef 2015 frühzeitig räumen. Die Staatsholding managt die milliardenschweren Beteiligungen der Republik an OMV, Telekom Austria, Post, Casinos Austria, BIG und indirekt dem Verbund.