Spott für französische Finanztransaktionssteuer

Sie wird kommen – die Finanztransaktionssteuer in Frankreich. Mittwochabend billigte das französische Kabinett den Plan von Präsident Nicolas Sarkozy, ab August eine Steuer von 0,1 Prozent einzuführen. Damit ist das Land Vorreiter und wagt einen Alleingang, während die EU noch um einen gemeinsamen Schritt in diese Richtung ringt. Die Maßnahme Frankreichs hat aber nur einen sehr eingeschränkten Geltungsbereich, zeigt sich aus dem nun veröffentlichten Gesetzesentwurf. Daher rechnet die Regierung auch nur mit Einnahmen von gut 1 Mrd. Euro. Kritik kommt von der globalisierungskritischen Organisation Attac.

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Unter das Gesetz soll nur der Handel, nicht die Emission mit Aktien und deren Derivaten (Futures, Optionen) französischer, börsennotierter Unternehmen, die eine Marktkapitalisierung über einer Milliarde Euro haben. Das sind rund 100 Firmen. Der Steuersatz beträgt 0,1 Prozent. Aber: Zahlen muss nur der Käufer, nicht der Verkäufer. Damit halbiert sich automatisch der Erlös im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission, der auf europäischer Ebene derzeit diskutiert wird. Bezugsgröße ist der Marktwert der Aktie.

Frankreich plant auch, den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen mit einer Steuer von 0,01 Prozent zu belegen - allerdings nur für ungedeckte Geschäfte (naked CDS). Das trägt dem Land den Spott der NGO Oxfam Frankreich ein: Denn ab November werden in der EU solche Geschäfte verboten sein. "Billiger Populismus, um Stärke zu simulieren", nennt Oxfam diese Ankündigung.

Hochfrequenzhandel

Ganz neu ist hingegen der Plan Frankreichs, auch Hochfrequenzhandel, also in Sekundenbruchteilen von Computern abgewickelte Geschäfte, zu erfassen. Auch hier allerdings gibt es massive Einschränkungen: Das gilt nur für Deals, die im Nachhinein annulliert oder preislich verändert werden und auch das nur ab einer bestimmten Schwelle, analysiert Globalisierungskritiker Peter Wahl von der deutschen Organisation World Economy, Ecology & Development (weed). Damit sollen Manipulationen bestraft werden. Erfasst werden nur die Geschäfte französischer Händler ab einer noch später zu definierenden Schwelle.

Weitere Kritik aus Sicht von Attac: Das Geld ist nicht zweckgewidmet etwa für Umweltausgaben, sondern soll zur Finanzierung des französischen Anteils am EU-Budget benutzt werden. In Summe bewertet David Walch von Attac Österreich die Maßnahme als "kleinen - allerdings vorrangig symbolischen - ersten Schritt" und "eine relativ zahnlose Schmalspurvariante". Positiv sei, dass Frankreich die Rolle eines Vorreiters einnehmen wolle "und so der politische Druck auf eine Einführung in der Eurozone steigt".

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